Aktuelles

29.10.2017

Antrag zum Landesintegrationsgesetz im Wortlaut

Antrag: Landesintegrationsgesetz / Antragsteller: Mitglieder des Landesnetzwerks Integration

cdu

Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, ein Landesintegrationsgesetz in den Landtag zur Beratung und Beschlussfassung einzubringen.  (Alternativ: , bei der Landesregierung darauf hinzuwirken ein Landesintegrationsgesetz einzubringen und dieses parlamentarisch zu beraten und zu beschließen.)

Begründung:
Mehr als 20 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen haben eine Einwanderungsgeschichte. Viele leben bereits in der dritten und vierten Generation in unserem Land und jeder zweite von ihnen hat die deutsche Staatsbürgerschaft.
Wir sind stolz auf die vielen erfolgreichen Integrationsbiografien in allen gesellschaftlichen Lebensfeldern, etwa in Unternehmen, Wissenschaft, Medizin, Medien, Sport, Kunst und Kultur sowie im Ehrenamt. In allen Bereichen prägen Menschen mit Einwanderungsgeschichte ihre Heimat Deutschland und leisten viel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
In der vergangenen Wahlperiode wurde ein Integrationsgesetz auf Bundesebene verabschiedet. Damit wurde der zentrale Leitsatz des "Förderns und Forderns"
- auch für die zu uns gekommenen und kommenden Flüchtlinge - rechtlich verbindlich gemacht. Integration ist ein Angebot aber auch eine Verpflichtung zur eigenen Anstrengung. Wer unsere Sprache spricht, dem stehen in unserem Land alle Zukunftschancen offen. Um das Entstehen von Parallelgesellschaften zu verhindern, müssen diejenigen, die sich der Integration verweigern und unsere Rechts- und Werteordnung missachte mit Sanktionen rechnen.
Das Integrationskonzept der Landesregierung reicht wegen seiner fehlenden Rechtskraft und der sich daraus ergebenden Bindungswirkung nicht aus, um die großen Herausforderungen in gesellschaftlicher, kultureller und finanzieller Art zu bestehen.
Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin haben bereits Landesintegrationsgesetze erlassen. Weitere Bundesländer sind in der Vorbereitung.
Auch Rheinland-Pfalz braucht ein solches Gesetz, das von den demokratischen Fraktionen im Landtag beraten und beschlossen wird.