Aktuelles

29.10.2017

CDU LANDESPARTEITAG -- Antrag zur Schaffung eines Integrationsgesetzes eingebracht

Adolf Kessels Rede im Wortlaut / Antrag der Mitglieder des Landesnetzwerks Integration einmütig angenommen bei CDU Landesparteitag in Koblenz

adolf kessel

Adolf Kessel: Das Integrationskonzept der Landesregierung reicht nicht aus, um die große gesellschaftliche Herausforderung, die die Integration darstellt, zu bestehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen, liebe Freunde,
unser Antrag lautet: Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, ein Landesintegrationsgesetz in den Landtag zur Beratung und Beschlussfassung einzubringen. Mehr als ein Fünftel der in Deutschland lebenden Menschen haben eine Einwanderungsgeschichte. Viele leben bereits in der dritten und vierten Generation in unserem Land und jeder zweite von ihnen hat die deutsche Staatsbürgerschaft.

Wir sind stolz auf die vielen erfolgreichen Integrationsbiografien in allen gesellschaftlichen Lebensfeldern, etwa in Unternehmen, Wissenschaft, Medizin, Medien, Sport, Kunst und Kultur sowie im Ehrenamt.
In allen Bereichen prägen Menschen mit Einwanderungsgeschichte ihre Heimat Deutschland und
leisten viel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. 
In der vergangenen Wahlperiode wurde ein Integrationsgesetz auf Bundesebene verabschiedet.
Damit wurde der zentrale Leitsatz des "Förderns und Forderns" - auch für die zu uns gekommenen und kommenden Flüchtlinge - rechtlich verbindlich gemacht.
Integration ist ein Angebot aber auch eine Verpflichtung zur eigenen Anstrengung.
Wer unsere Sprache spricht, dem stehen in unserem Land
alle Zukunftschancen offen.
Um das Entstehen von Parallelgesellschaften zu verhindern, müssen diejenigen, die sich der Integration verweigern und unsere Rechts- und Werteordnung missachten mit Sanktionen rechnen.
Den Menschen, die zu uns kommen und
eine Bleibeperspektive haben,
müssen verbindliche Vereinbarungen vorgelegt werden.
Mit ihrer Unterschrift sollten sich die Menschen zum Spracherwerb, zur Beteiligung am Arbeitsmarkt und
zu Fortbildungsmaßnahmen verpflichten.
Es muss klar sein, dass jemand, der sich nicht an die Integrationsvereinbarung hält,
mit Kürzungen seiner Leistungen zu rechnen hat,
bzw. das Recht, hier zu bleiben, verwirkt.
Wir sind uns alle einig, dass Integration „vor Ort“,
also in den Städten und Gemeinden, stattfindet.
Und wir sind uns auch einig, dass Integration kein Selbstläufer ist, sondern von fachlich geschulten kommunalen Mitarbeitern begleitet werden muss.
Hierzu hat die Landesregierung ein Integrationskonzept vorgelegt.

Doch dieses Integrationskonzept der Landesregierung reicht wegen seiner fehlenden Rechtskraft und der sich daraus ergebenden fehlenden Bindungswirkung nicht aus,
um die große gesellschaftliche Herausforderung,
die die Integration darstellt, zu bestehen.
Die Kommunen werden vom Land mit dieser Aufgabe
alleine gelassen.
Hier gilt es mit einem rechtlich verpflichtenden Landesintegrationsgesetz gegenzusteuern. 
Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin haben bereits Landesintegrationsgesetze erlassen.
Die CDU im Saarland plant bereits ein Landesintegrationsgesetz.
Weitere Bundesländer sind in der Vorbereitung.
Auch Rheinland-Pfalz braucht ein solches Gesetz,
das von den demokratischen Fraktionen im Landtag beraten und beschlossen wird.
Die Geschäftsführerin des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration und Direktorin des Forschungsbereiches, Dr. Cornelia Schu, zieht das Fazit: „Besonders wirksam können Integrationsgesetze sein,
wenn sie einen breiten politischen Konsens formulieren
und den Rückhalt der migrantischen Gemeinschaften
ebenso wie anderer zivilgesellschaftlicher Akteure haben.
Dann stehen die Chancen gut,
dass auch die praktische Umsetzung der im Gesetz formulierten Grundsätze von allen Beteiligten mit Elan
verfolgt wird.“
Die Mitglieder des Landesnetzwerks Integration
der rheinland-pfälzischen CDU bitten Sie und Euch
um Zustimmung zu vorliegenden Antrag.