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Wormser CDU-Neujahrsempfang: Mit Zuversicht ins neue Jahr

Landtagsabgeordneter Adolf Kessel: Ministerpräsident hat Lage nicht im Griff

Applaus für klare Worte – Adolf Kessel bei seiner Rede zum Neujahrsempfang der CDU Worms.

WORMS / MAINZ Der Landtagsabgeordnete Adolf Kessel (CDU) hat beim CDU-Neujahrsempfang die Wormser Parteifreunde optimistisch auf das neue Jahr eingestimmt und zuversichtlich auf die Landtags-Wahlen im Frühjahr 2011 geblickt: „Mit Julia Klöckner haben wir eine ausgezeichnete Spitzen-Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin“, rief er der  Parteibasis in der Nibelungenstadt zu. Der SPD-Landesregierung stellte Kessel dagegen ein vernichtendes Zeugnis aus: „Nach 16 Jahren SPD-Regierung ist die Zeit reif für einen Wechsel!“, zog er Bilanz. Die Menge belohnte Kessels klare Worte mit viel Applaus.

Mit vielen Fakten, die er mit Beispielen anschaulich untermauerte, belegte der Landtagsabgeordnete seine scharfe Kritik an den Sozialdemokraten in Mainz. Schützenhilfe erhielt er auch von wissenschaftlicher Seite: Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung weist Rheinland-Pfalz das geringste Entwicklungspotential aller Bundesländer auf und hat mit die höchste Neuverschuldung im Bund. „Die Bilanz nach 15 Jahren SPD-Herrschaft sieht für Rheinland-Pfalz nicht rosig aus“, fasste der Landespolitiker zusammen und warnte: Gerade in  schwierigen Zeiten sei verantwortungsbewusstes Handeln wichtig. Dass sich die Wirtschaftskrise nicht so drastisch ausgewirkt habe sei auch der Bundesregierung zu verdanken, denn diese habe die richtigen Maßnahmen ergriffen. Davon sei die SPD im Land jedoch meilenweit entfernt: „Der Ministerpräsident hat die Lage nicht mehr im Griff!“, machte Kessel seinem Ärger Luft und nahm die Nürburgring-Affäre ins Visier, die er in Mainz als stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss mit aufarbeitet. „Die Landesregierung hat beim Investment fahrlässig gehandelt“, urteilte er und ließ kein gutes Haar an Beck: „Der Ministerpräsident trägt die volle Verantwortung!“. Der Regierungsmannschaft warf Kessel eine lange Liste mit Fehlern vor, darunter „ungenügendes politisches Management“,  „schwere Versäumnisse bei der Überprüfung der Seriosität der Geschäftspartner“ und  „dubiose Geschäfte mit zwielichtigen Investoren mit kriminellem Hintergrund“. Schon jetzt stehe fest, dass die Zeche für die inzwischen von 100 auf 350 Millionen Euro gestiegenen Kosten am Ende der Steuerzahler tragen müsse, klagte Kessel.  
Bei der politischen Arbeit im Land hielt Kessel eine nachhaltige Schulpolitik für besonders wichtig. Er befürwortete, dass in diesen Bereich viel Geld investiert worden sei und investiert werde und brach auch eine Lanze für kleinere Grundschulstandorte in den Stadtteilen („Kurze Beine, kurze Wege“).  Doch seien Schulgebäude und deren Ausstattung nur die halbe Miete. Ebenso wichtig sei, dass die Lehrer individuell auf ihre Schüler eingehen können. „Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion seit Jahren eine Verringerung der Klassenstärke von derzeit 30 auf maximal 20 Schüler, sowie zusätzliche drei Lehrerwochenstunden pro Klasse für jede Grundschule“, argumentierte Kessel. Und wieder zeigte er sich enttäuscht von der SPD. Diese blockiere nämlich mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag  eine Lösung.
Weiterhin kritisierte Kessel, dass die Gefahren des demographischen Wandels von der SPD nicht ernst genug genommen würden. Dem stellte er ein „Konzept der Generationen“ gegenüber, das auch neue Formen der Betreuung und des Zusammenlebens enthält, etwa Generationen übergreifendes Wohnen oder Alters-Wohngemeinschaften. Dieses Konzept gelinge jedoch nur, wenn auch Menschen mit Migrationshintergrund einbezogen werden. Auch bei dieser Arbeit lasse die Landesregierung die Schulen zu oft allein, was sich 2008 im Streit um das Kopftuchtragen muslimischer Lehrerinnen auch in Worms und Speyer gezeigt habe. Kessel mahnte die SPD an, in Rheinland-Pfalz ihre Hausaufgaben zu machen: andere Länder hätten längst klare juristische Regelungen. „Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen!“.