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Adolf Kessel wirft Landesregierung Wählertäuschung vor / Januar 2010

CDU-Landtagsabgeordneter Adolf Kessel belegt SPD-Fehlinformationen / „Verschleudern von Steuergeldern“ angemahnt

Applaus für Adolf Kessel: die Vize-Landesvorsitzende der CDU und die Menge im vollbesetzten Narrhalla-Vereinsheim begrüßen den Landtagsabgeordneten mit viel Beifall.

WORMS / MAINZ Der CDU-Landtagsabgeordnete Adolf Kessel hat die Landesregierung scharf angegriffen und ihr „Wählertäuschung“ sowie  „Verschleudern von Steuergeldern“ vorgeworfen. Seine Beschuldigungen belegt er mit wirtschafts-wissenschaftlichen Daten der Bertelsmann-Stiftung und den bisherigen Ergebnissen der Nürburg-Ring Finanz-Affäre, an dessen Aufklärung  Kessel als stellvertretendes Mitglied  im Untersuchungsausschuss mitarbeitet. Nach seiner Rede in Worms, die viel Applaus fand, ist Kessel von der designierten CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner mit festem Händedruck, beglückwünscht worden.

Im Rahmen der Vorstellung der designierten CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner bei der Wormser CDU nannte der Landtagsabgeordnete die Vergleiche, mit denen die Regierung den Wirtschafts-Standort Rheinland-Pfalz positiv darzustellen versuche „in höchstem Maße unredlich“. Es handele sich um „Jubel-Arien“, mit denen sich die Landes-SPD die  Wirklichkeit beschönige und Probleme verdränge. Kessel widerlegte eine Bewertung von Ministerpräsident Kurt Beck: dieser hatte beim Neujahrsempfang in Ludwigshafen vom „Aufsteigerland Rheinland-Pfalz“gesprochen und dies mit der Statistik zu belegen versucht, dass das Land die drittniedrigste Arbeitslosenquote im Ländervergleich aufweise. „Sich damit zu brüsten ist pure Augenwischerei“, warf Kessel dem Ministerpräsidenten vor und konterte: Die vermeintlich niedrige Arbeitslosenquote verdanke Rheinland-Pfalz den Nachbarländern Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Denn dorthin pendelten täglich mehr als 140000 Rheinland-Pfälzer zur Arbeit.  „Tatsächlich rangiert  Rheinland-Pfalz im bundesweiten Ländervergleich unter ferner liefen“, warnte Kessel und zitierte die aktuelle Umfrage der Bertelsmannstiftung. Demnach weist Rheinland-Pfalz das geringste Entwicklungspotential aller Bundesländer und mit die höchste Neuverschuldung im Bund auf.  In den letzten 15 Jahren sei die Neuverschuldung um mehr als 150 Prozent gestiegen; das Land werde jährlich von einer Zinslast von 1,2 Milliarden Euro gedrückt. „Da bleibt kaum Spielraum für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen wie Bildung, Schulpolitik, Infrastruktur, Innere Sicherheit“.
Stattdessen gehe die Landesregierung sorglos mit Steuergeldern um, was sich am Prestigeobjekt „Nürburgring 2009“ zeige und dessen gescheiterter Privatfinanzierung. „So gesehen bekommt auch der Wahlspruch der SPD »Wir machen’s einfach« einen tieferen Sinn“, sagte Kessel mit bitterem Unterton. Die Leidtragenden seien die Bürgerinnen und Bürger, „sie zahlen die Zeche“. Über Monate habe der Ministerpräsident die Finanzaffäre unterschätzt und „ein politisches Desaster“ verursacht.  Beck sei vorzuwerfen, dass er über Monate hinweg  seinem Finanzminister blind vertraut habe. Auch mit der Entlassung des Finanzministers sei die Nürburgring-Affäre nicht bereinigt. Immer deutlicher stelle sich heraus, „dass das Projekt als Ganzes auf einer Fehlplanung beruht“. Das neue Betreibermodell »Nürburgring 2010 plus« zu nennen, spreche jeder Beschreibung Hohn. „Ständig muss die Landesregierung ihre Zahlen nach unten korrigieren, sowohl was die Kosten als auch was die Besucherzahlen betrifft“, fasste Kessel zusammen. Jüngsten Prognosen zufolge wurden die Besucherzahlen von ursprünglich 400000 auf 170000 korrigiert. Als „beispiellose Instinktlosigkeiten“ bezeichnete er  die „zwei Eröffnungsfeiern für 250000 Euro, eine Gage für die Patenschaft Boris Beckers in sechsstelliger Höhe und eine sündhaft teure Werbekampagne mit zum Teil geschmacklosen Anzeigen“. Die Landesregierung zeige sich „gewohnt spendabel beim Verschleudern von Steuergeldern“, schimpfte Kessel.  Der Imageschaden für die Region und für Rheinland-Pfalz sei schon jetzt enorm. „Was das Versagen der Landesregierung indes zum Skandal macht ist, wie die Landesregierung auf Nachfragen des Untersuchungsausschusses reagiert: ausweichend, widersprüchlich, verschleiernd“. Mittlerweile hätten dies auch einige Genossen erkannt, wie die Mitglieder des SPD Ortsvereins Adenau. Sie werfen dem Ministerpräsidenten in ungewöhnlich scharfer Form mangelnde Informationspolitik vor. Sogar der  Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz  habe die SPD-Landesregierung schon für die  scheibchenweise Bekanntgabe  der »traurigen Wahrheit beim Ringwerk« gerügt. Durch das  neue Betreibermodell, das eine Bewirtschaftung des Nürburgrings durch private Anbieter vorsieht, wolle sich der Ministerpräsident nur aus der Verantwortung stehlen, befand Kessel.
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