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01.10.2010

CDU Fraktion im Landtag greift Vorschläge der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf

Veränderung der Lebensarbeitszeit bei Polizei: Abschlagsfreie Pension mit 59 Jahren soll in bestimmten Fällen möglich sein

polizei

MDL KESSEL, MDL SCHNABEL, MDL HÖRTER, BECKER, SCHARBACH, STÖHR, GABLER, MDL KOHNLE-GROß, PRAKTIKANT, MDL LAMMERT (v.links) im Gespräch. Die GdP begrüßt die Initiative der CDU.

MAINZ - Ministerpräsident Kurt Beck hat auf dem Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Veränderungen bei der Lebensarbeitszeit der Polizeibeamtinnen und Beamten verkündet, die für viele Kolleginnen und Kollegen eine Verbesserung darstellen. Ein toller Erfolg der GdP! Der besonders belastende Dienst über das 25. Wechselschichtdienstjahr hinaus blieb aber bisher unberücksichtigt.

Die GdP fordert zu diesem Punkt, dass nach 30 Jahren im Wechselschichtdienst, der Hubschrauberstaffel und dem SEK eine abschlagsfreie Pension mit 59 Jahren möglich sein muss (vgl. Flugblatt 14/2010). Die CDU Fraktion hat sich dieser Forderung nun in einem Gespräch mit der GdP von dieser Woche angeschlossen. Der polizeipolitische Sprecher der Unions-fraktion, MdL MATTHIAS LAMMERT, erläuterte, dass seine Fraktion einen Gesetzesvorschlag einbringen werde. Danach würden Zeiten in den genannten Verwendungen ab dem 25. Jahr mit einem Verhältnis von 2 Monaten pro Jahr faktorisiert werden. Somit kann die Pensionsgrenze unter das 60. Lebensjahr fallen. Weiter sei die Ungleichbehandlung von gehobenem und höherem Dienst nicht nachvollziehbar. Die CDU wird sich für eine einheitliche Alters-grenze von 62 Jahren einsetzen.


Der Landesvorsitzende der GdP, ERNST SCHARBACH, begrüßt die Initiative der CDU. „Das Gutachten von Prof. Dr. Nachreiner zur Evaluation des § 208 LBG hat gezeigt, dass Zeiten für in den genannten Verwendungen insbesondere nach dem 18. Jahr besonders gesundheitsgefährdend sind. Hier muss noch nachgebessert werden,“ so Scharbach. BERND BECKER, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP betonte: "Wir dürfen hier aber nicht stehen bleiben. Das Ziel kann nicht nur lauten die Menschen auszulaugen und dann früher aber krank nach Hause zu schicken. Wir brauchen ein Gesundheitsmanagement, so dass unsere Kolleginnen und Kollegen gesund in Pension gehen können".