Aktuelles

01.10.2010

System Beck: tricksen, tarnen, täuschen

Nur die halbe Miete für Becks Schloss

geld

Foto: istockphoto.com/ Ben Plewes

REGION  Gutland, der Pächter des Schlosshotels in Bad Bergzabern, zahlt der Stadt lediglich 60.000 Euro Pacht im Jahr. Bisher wurde immer behautet der Betrag läge bei 120.000 Euro. Damit liegt der Mietpreis des Hotels pro Quadratmeter sogar einen Euro niedriger als der Preis für Sozialwohnungen in dem kleinen Städtchen in Kurt Becks Wahlkreis.

 

Mit einem Trick wurde diese Tatsache bisher verdeckt. Der Pächter zahlt weitere 60.000 Euro für die gesamte Innenausstattung, die von der Stadt bezahlt wurde. Diesen Kommunalkredit von 450.000 Euro stottert er so nach und nach zum unglaublichen Zinssatz von 2,5 Prozent ab.

 

Am Donnerstag befassten sich zudem gleich zwei Ausschüsse des Mainzer Landtags mit dem Schlosshotel. Sowohl Haushaltsausschuss als auch Rechtsausschuss widmen sich diesem Skandal a la System Beck. Diskutiert wurde im Finanz- und Haushaltsausschuss vor allem die 90prozentige Finanzierung durch das Land Rheinland-Pfalz. Diese wurde ohne vorhandene Wirtschaftlichkeitsprüfung gewährt. Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf forderte Innenminister Bruch (SPD) umgehend dazu auf, die angeforderten Unterlagen vorzulegen. Bruch habe heute zudem viele Fragen nicht oder nicht vollständig beantwortet.

 

Baldauf: „Die Landesregierung wirft wieder einmal Nebelkerzen. Dies kann jedoch nicht verhindern, dass der Innenminister zunehmend in Bedrängnis gerät. Tricksen, Tarnen und Täuschen – bei den Vorgängen um das Schlosshotel Bad Bergzabern wird man unwillkürlich an das Geschehen auf dem Nürburgring erinnert. Hier gibt es große Parallelen. Und in beiden Fällen heißt der Antreiber Kurt Beck.“