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08.10.2010

Beck "verheddert" sich bei Hartz IV

Dienstältester deutscher Ministerpräsident vor Erinnerungslücken nicht gefeit

MAINZ – Den Versuch der Landesregierung, die Neuregelung der Hartz IV Sätze zu blockieren, bringt es die heutige Ausgabe der Rheinpfalz auf den Punkt: "Das Murks-Gesetz aus der Schröder-Zeit hat jetzt Arbeitsministerin von der Leyen korrigiert", und "der dienstälteste deutsche Ministerpräsident ist vor Erinnerungslücken nicht gefeit" (DIE RHEINPFALZ vom 7.10.2010).

 

Bereits vergangene Woche fand unsere Spitzenkandidatin Julia Klöckner deutliche Worte für die öffentlichen Zweifel von Ministerpräsident Beck und quittierte dessen Äußerungen zum Gesetz als einen "an den Haaren herbei gezogenen Versuch, Schlagzeilen zu machen".

 

Inzwischen hat die SPD die Suche nach Fehlern offenbar aufgegeben. Über die Höhe der Regelsätze will niemand mehr streiten. Der neue Gesetzesentwurf basiert nun auf einer soliden und transparenten Grundlage. Im Gegensatz zur SPD, die eine Festlegung von Hartz IV – folgt man dem Verfassungsgericht – seinerzeit willkürlich erhoben hat. "Beck hat das indes nie gestört", so die RHEINPFALZ. Der hatte seinerzeit noch dem niedrigeren Regelsatz von 345 Euro zugestimmt.