Aktuelles

12.10.2010

Landesbeamtengesetz verabschiedet: Lebensarbeitszeit der Polizei abgesenkt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobt die Entscheidung des Landtags zur Absenkung der Lebensarbeitszeit. Sie bedauert aber, dass die SPD hierbei wichtige Anträge der Landes CDU-Fraktion abgelehnt hat, etwa eine Ausweitung der Regelung auf besonders belastete Dienste.

gewerkschaft der polizei

Die Gewerkschaft der Polizei lobt die Entscheidung zur Absenkung der Lebensarbeitszeit. Sie bedauert aber gleichzeitig, dass wichtige Anträge der Landes CDU-Fraktion abgelehnt wurden, beispielsweise eine Ausweitung der Regelung auf besonders belastete Dienste.

Der Landtag hat am 7.10.2010 das neue Landesbeamtengesetz (LBG) verabschiedet. Die Lebensarbeitszeit (LAZ) der Polizei wird ab dem 1.7.2011 auf 62 Jahre für den mittleren und gehobenen Dienst festgelegt, für den höheren Dienst auf 64 Jahre festgelegt. Die Absenkung der LAZ ist laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine positive Entscheidung. Die Gewerkschaft bedauert aber: Leider waren die Regierung und die SPD nicht bereit, für die besonders belasteten Dienste eine Ausweitung aufzunehmen.

Für den WSD, SEK/MEK und PHuSt werden die Tätigkeitszeiten faktorisiert, ab dem 20. Jahr wird pro Jahr in vier Monatsschritten die LAZ abgesenkt. Bei 20 Jahre WSD 61 Jahre und 8 Monate usw. bis zu 25 Jahre WSD 60. Lebensjahr LAZ. Die Absenkung der Lebensarbeitszeit (LAZ) ist eine positive Entscheidung. Leider waren die Regierung und die SPD nicht bereit, für die besonders belasteten Dienste eine Ausweitung aufzunehmen. Wer beispielsweise mehr als 25 Jahre WSD verrichtet hat, hätte unter Beachtung des Nachreiner Gutachtens auch früher in die Pension gehen dürfen. Die SPD-Fraktion hat einen entsprechen Antrag der CDU abgelehnt, die FDP hat sich enthalten.


Ebenso war bei der Regierungsfraktion keine Bereitschaft vorhanden, den Antrag der
CDU zur Gleichbehandlung des gehobenen und höheren Dienstes zu unterstützen. Die unterschiedlichen Lebensarbeitszeiten entbehren jeglicher Grundlage.Die Absenkung der LAZ ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, für den WSD und andere belastete Dienste hätten wir mehr erwartet, kommentierte Heinz-Werner Gabler, stellvertretender GdP Landesvorsitzender. Das ISM muss nun schnellstmöglich die Rahmenbedingungen zur Ausgestaltung der neuen gesetzlichen Regelung erarbeiten, damit die Pensionsnahen Geburtsjahrgänge ihre persönlichen Lebensplanungen rechtssicher gestalten können.


Rheinland-Pfalz bleibt das einzige Bundesland, welches eine unterschiedliche
Lebensarbeitszeitgrenze für verschiedene Laufbahngruppen beibehält. Dies verkennt
die Belastungen aller Polizistinnen und Polizisten, so Ernst Scharbach, GdP
Landesvorsitzender.