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08.11.2011

MdL Adolf Kessel will Diskussion um Lohnuntergrenze versachlichen

CDA-Bezirkschef Kessel: "Konzepte von CDA und SPD nicht in einen Topf werfen" / Unterschiedliche Wege, wie Lohnuntergrenze zustande kommen soll / "AfA-Kritik basiert offenbar auf Unkenntnis"

kessel

Adolf Kessel (Archivfoto)

WORMS Der Bezirksvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), MdL Adolf Kessel (CDU), wundert sich sehr über die Aufregung in der SPD-nahen Wormser Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) – ausgerechnet bei einer Initiative zum Thema Mindestlohn.

AfA-Vorsitzender Hans Herbert Rolvien hatte scharfe Kritik an Kessels CDA-Erklärung zur Lohnuntergrenze geübt (Wormser Medien berichteten) und sich geärgert, dass Kessel nun vermeintlich das aufgreife, was auch seine Genossen bereits forderten. "Hier werden CDA und SPD Konzepte in einen Topf geworfen", bedauert Kessel und befürchtet, dass bei der Wormser AfA die Diskussion in den letzten Monaten auch nicht besonders intensiv verfolgt worden sei. "Sonst wüsste man dort: Ich bin schon früh meinen eigenen Kurs gefahren". Mitte September, als der CDA-Bezirk Rheinhessen-Pfalz, in dem Kessel Vorsitzender ist, die CDA-Beschlüsse zur Lohnuntergrenze verabschiedet hat, dämpfte Merkel noch Erwartungen auf eine Lohnuntergrenze und der Koalitionspartner FDP mauerte vollständig.
   Adolf Kessel will die Diskussion versachlichen und macht deutlich: "Es gibt klare Unterschiede -  das Problem ist, dass beide Konzepte unter dem Oberbegriff "allgemeinverbindlicher Mindestlohn" geführt werden". Der Weg dorthin sei aber verschieden. Laut CDA-Konzept zur "tariforientierten Lohnuntergrenze" soll sich die Politik  bei der Festsetzung der Lohnuntergrenze vollkommen raushalten und dies Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden überlassen. Die SPD fordert demgegenüber eine staatlich festgelegte Lohnuntergrenze, die von einer Mindestlohnkommission jährlich neu festgelegt wird. Die Kommission (aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften) soll beim Arbeitsministerium angesiedelt sein und der Vorsitz soll vom Ministerium berufen werden. Die CDA will dies allein den Tarifpartnern überlassen. Hier ist der Gesetzgeber also nur gefragt, um die Allgemeinverbindlichkeit für alle Branchen zu erklären. Alternativ hält es die CDA für sinnvoll, den derzeit vereinbarten Mindestlohn der Zeitarbeitsbranche für allgemein verbindlich zu erklären, wenn in einer Branche kein tariflich vereinbarter Mindestlohn existiert.
Auch jetzt werde die Frage in der CDU zum Mindestlohn noch sehr kontrovers diskutiert, sagte Kessel. Daher sei es wichtig, dass sich bis zum Bundesparteitag vom 13. bis 15.  November in Leipzig noch viele an der CDA-Unterschriftenkampagne beteiligen. "Wir wollen zeigen, dass es eine breite Befürwortung in der Bevölkerung gibt bei diesem Thema". Der Aufruf kann inzwischen auch direkt auf den Homepages www.adolf-kessel.de und www.cdu-worms.de (Rubrik: Aktuelles) abgerufen werden.

 

Hier gehts zur Unterschriften-Aktion:

http://www.cda-bv-koblenz-montabaur.de/cms/images/stories/cda/broschueren/fax-aktion-lohnuntergrenze.pdf