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18.11.2011

CDU warnt vor Nachteilen für Freiwillige Feuerwehr durch Änderungen bei Feuerschutzsteuer

MdL Adolf Kessel und Wormser CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Karlin: Landesregierung dreht Freiwilligen Feuerwehren den Hahn ab / Zweckbindung der Feuerschutzsteuer soll entfallen

kessel

Adolf Kessel (Archivbild)

MAINZ/WORMS CDU Landtagsabgeordneter Adolf Kessel und CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Karlin sehen die geplanten Änderungen zur Feuerschutzsteuer als nachhaltigen Schaden für die ehrenamtlichen Freiwilligen Feuerwehren an. Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN planen, die Zweckbindung dieser Einnahmen aufzuheben. Kommt dies tatsächlich so, dann fließen 2012 und 2013 jeweils drei Millionen Euro nicht mehr in den Etat für die Feuerwehr, sondern in den Gesamthaushalt. „Das wird Löcher in das Budget der Landesfeuerwehrschule reißen und bei Gerätebeschaffungen fehlen“, warnt Kessel.

Er kritisiert: „Statt die Ausgaben zu senken, greift die Landesregierung erneut in die Töpfe anderer“. Statt selbst zu sparen, müssten andere zurückstecken.
Gerade die Landesfeuerwehrschule sei für alle Wehren in Rheinland-Pfalz von größter Wichtigkeit. „Dort werden auch die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehren ausgebildet; Kürzungen sind daher unmittelbar mit einem Qualitäts- und damit Sicherheitsverlust verbunden“, sagt Fraktionsmitglied Stephanie Lohr, die selbst aktive Feuerwehrfrau in der Wormser Wehr ist.
Aus Wormser Sicht hat auch CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Karlin das Vorhaben scharf kritisiert. Er sieht in der geplanten Änderung eine Abwälzung von Kosten und Risiken auf die Kommunen und ist empört: „Für Mängel, die durch die Landesregierung verschuldet werden, hat nun letztlich die Kommune einzustehen, um die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr aufrecht zu erhalten“.
Kessel konkretisiert: „Seit Jahren leiden unsere Feuerwehren unter einem enormen Investitionsstau". Als Beispiel nennt er das Feuerwehrgerätehaus in Ibersheim "eine Renovierung ist überfällig“. Stephanie Lohr ergänzt: Auch die derzeitigen Umbauten des Feuerwehrgerätehauses in Abenheim hätten allein dank glücklicher Fügungen durch das Konjunkturpaket zwei durchgeführt werden können. "Mit städtischen Mitteln, wäre das Projekt so nicht umsetzbar gewesen“.
Kessel fasst zusammen: “Der geplante Schritt von SPD und Grünen schadet den Freiwilligen Feuerwehren nachhaltig”. Der überwiegende Teil der Wehren sei in Rheinland-Pfalz ehrenamtlich organisiert. Wenn nun die Gelder für dringend benötige Gerätschaften oder auch zur Nachwuchsförderung und -betreuung fehlten, werde es zusehends schwieriger,  Feuerwehrmänner und -frauen zu motivieren, sich dauerhaft zu engagieren. „Am Ende könnte diese Änderung das Land sogar mehr Geld kosten, als es nun einzunehmen versucht, weil anstelle von ehrenamtlichen Kräften hauptamtliche Feuerwehrleute die Aufgaben übernehmen müssen, um die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“.