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06.01.2012

CDU ruft auf zur Kundgebung gegen NPD-Aufmarsch in Worms

Treffpunkt: Samstag 14.30 Uhr Eingang Wilhelm Leuschner Straße gegenüber Bahnhof / MdL Kessel nimmt als Stadtratsmitglied an Besprechung gegen NPD-Aufmarsch teil / CDU bringt im Stadtrat Resolution ein angesichts rechtsterroristischer Mordserie

cdu

WORMS Ein deutliches "Nein!" kommt von den Wormser Christdemokraten zum NPD-Aufmarsch, den die Nationalen am Samstag zwischen 15 und 18 Uhr auf dem Ludwigsplatz vorgesehen haben. Daher ruft die CDU zur Gegenkundgebung auf. "Die demokratischen Kräfte der Stadt müssen zusammenhalten", betonen von der Wormser CDU Spitze unisono CDU-Chef Hans-Joachim Kosubek, MdL und CDU-Stellvertreter Adolf Kessel, Stellvertreterin Stephanie Lohr und der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Klaus Karlin.

“Gegen Volksverhetzung, gegen Extremismus unabhängig aus welcher politischen Richtung und für unseren Rechtsstaat”, lautet die Botschaft, die über Parteigrenzen hinweg ausgesendet werden soll. Die CDU trifft sich zur Gegenkundgebung am Samstag um 14.30 Uhr am Eingang der Wilhelm Leuschner Straße gegenüber dem Bahnhof.
Als Beigeordneter der Stadt hatte Hans-Joachim Kosubek gemeinsam mit dem OB die NPD-Veranstaltung per ordnungsbehördlicher Verfügung untersagt – diese Verbotsverfügung ist aber vom Verwaltungsgericht wieder aufgehoben worden. Kosubek betont: "Es kann nicht sein, dass die NPD wegen Verbindung in die rechtsterroristische Szene verboten werden muss und auf der anderen Seite die kommunalen Behörden diese wie eine demokratische Partei behandeln".  Landtagsabgeordneter Adolf Kessel hat als Vertreter des Stadtrats am Donnerstag an der Vorbesprechung des "Bündnisses gegen Nazi-Aufmärsche" teilgenommen. Er und Fraktionssprecher Dr. Karlin rufen im Namen der CDU deutlich dazu auf, an der Kundgebung teilzunehmen. MdL Adolf Kessel appelliert: "Mitglieder des Stadtrats, des Jugendparlaments, des Beirats für Migration und Integration, sowie muslimische Vertreter sollten sich in möglichst großer Anzahl beteiligen!".
Die CDU Stadtratsfraktion hat in der jüngsten Stadtratssitzung angesichts der brutalen rechtsterroristischen Mordserie in Deutschland auch eine Resolution eingebracht, die vom Stadtrat einstimmig angenommen wurde. Darin bekundet der Stadtrat sein Entsetzen über die Verbrechen und fordert zu entschlossenem Handeln auf. Darin heißt es auch: "Neben der Ermutigung zur Zivilcourage, sich den rechtsradikalen Gruppierungen entgegenzustellen, soll auf Bundesebene dem rechten Terror mit einem Verbot der NPD innerhalb der politischen Parteien begonnen werden, rechtsradikalen und rechtsextremen Ideologien den Nährboden zu entziehen".