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16.01.2012

Adolf Kessel: Innenminister Lewentz vernebelt – Kürzung der Feuerschutzsteuer bleibt

„Erst legt Innenminister Lewentz einen Brand, um sich dann als Feuerlöscher feiern zu lassen"

feuerwehr

MAINZ „Das sieht nach Methode aus“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Adolf Kessel. „Erst legt Innenminister Lewentz einen Brand, um sich dann als Feuerlöscher feiern zu lassen. Dabei brennt es weiter – nur die Sicht ist vernebelt.“ Seit Wochen ist bekannt, dass sechs Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer den Kommunen vorenthalten werden sollen. Daran wird sich auch nach den neuen Äußerungen von Lewentz nichts ändern, auch wenn er angeblich Geld gefunden haben will.

Zur Erklärung: Das Land erhält eine Steuer, die eigentlich zweckgebunden an die Kommunen gehen muss, um Neuanschaffung bei der Feuerwehr zu finanzieren. Weit mehr als die Hälfte der zurzeit vorliegenden Förderanträge für neue Fahrzeuge sollen alte, die 20 Jahre und älter sind, ersetzen. Nach einer Anhörung im Landtag, öffentlichen Protesten und einer geplanten Demonstration, folgt nun Schadensbegrenzung mittels einer zweifelhaften Vernebelungstaktik. Innenminister Lewentz will plötzlich Geld gefunden haben – damit sei quasi alles bereinigt. Dies verwirrt allerdings nur. Denn die Steuerschätzungen und Zahlen beim Digitalfunkeinkauf sind gar keine neuen und der Entschluss der Landesregierung, die sechs Millionen Feuerschutzsteuer in den beiden kommenden Jahren einzubehalten, bleibt bestehen.

Die CDU hat sich von Anfang an hinter die Feuerwehrfrauen und -männer sowie die Kommunen gestellt. „Bei der Sicherheit der Feuerwehren darf nicht gespart werden“, lautet ein Grundsatz der Union. „Zumal es Auflagen des Landes selbst sind, die die Kommunen erfüllen müssen, das heißt selbst zahlen müssen“, erklärt Adolf Kessel. Einen gewichtigen Einsparvorschlag hat die CDU im Landtag immer wieder eingebracht: Sammelbestellungen und -ausschreibungen, wie es das Land Hessen macht. Damit könnten hohe Einspareffekte erzielt werden. Diese Einsparungen sollten zum Abbau des riesigen Förderstaus genutzt werden.

„Es ist ein gemeinsamer Erfolg der Feuerwehren und CDU im Land, dass Innenminister Lewentz nun kalte Füße bekommt“, fasst Adolf Kessel zusammen. „Die Unterstützerkampagne der CDU und die angekündigte Demonstration der Feuerwehren im Land haben gewirkt“. Die jetzige Vernebelungstaktik des Innenministers habe aber offenbar eher nur das Ziel für weniger Demonstranten am Samstag zu sorgen.

INFO:

- Zur Online-Petition des Landesfeuerwehrverbands: www.lfv-rlp.de
- Hier können Sie Minister Lewentz selbst eine Mail schreiben: www.feuerwehr.cdu-rlp.de