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05.02.2012

CDU-Landtagfraktion: Ein „fürsorgliches Land“, das für seine kommunalen Kinder sorgt?

Ein Märchen frei nach den Gebrüdern Lewentz und Kühl

cdu

MAINZ Ein „fürsorgliches Land“, das für seine kommunalen Kinder sorgt? Die Wirklichkeit sieht anders aus. „Die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen ist desolat!“. Dies ist eine Feststellung des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz nach inzwischen über 20 Jahren durchgängig negativen Finanzierungssalden, die in den rheinland-pfälzischen Kommunalhaushalten tiefe Gräben hinterlassen haben und die seit mehr als zwei Jahrzehnten regierenden Sozialdemokraten zu verantworten haben.

Die Liquiditätskredite der rheinland-pfälzischen Kommunen waren Ende 2010 mit 1346 €/EW weit mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt und wachsen auch seit Jahren doppelt so schnell an. Die Abweichung zum Durchschnitt der westlichen Flächenländer (607 Euro/EW) beläuft sich auf 739 Euro, was bei einer Einwohnerzahl von vier Millionen einer Differenz von rund 3.0 Milliarden Euro entspricht. Unterstellt, dass die bundesrechtlichen Regelungen und Vorgaben in allen Bundesländern auf in etwa gleichem Niveau umgesetzt werden, spricht alles dafür, dass die oben aufgezeigte Differenz hausgemacht ist, d.h. ihren Ursprung im Land Rheinland-Pfalz findet.

Hauptursachen der Finanzmisere

Die Realsteuerhebesätze  sind in Rheinland-Pfalz, insbesondere im städtischen Bereich, im Ländervergleich unterdurchschnittlich und werden derzeit (auch weil sie beim Kommunalen Entschuldungsfonds – KEF RP – als Eigenanteil der Konsolidierung dienen) angehoben.

– Seit 2002 beansprucht das Land Rheinland-Pfalz das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer – unter Einbeziehung in den Steuerverbund – komplett für sich; bis dahin stand ein 4/7-Anteil am Grunderwerbsteueraufkommen den Landkreisen und kreisfreien Städten unmittelbar zu.

– Trotz bzw. wegen der absehbar extrem hohen Steigerungsraten bei den Kosten der Kommunen zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche  sowie der Hilfe für junge Volljährige hat das Land seine Kostenbeteiligung gedeckelt (Zuwachs jährlich zwei Prozent) und damit seinen Finanzierungsanteil von rund 25 Prozent im Jahr 2000 auf inzwischen rund 14 Prozent zurückgeführt.

– Eine gezielte Begrenzung der Kostenbeteiligung des Landes am Ausbau der Kindertagesbetreuung auf lediglich konnexitätsrelevante Sachverhalte; ansonsten volle Entnahme der Personalkostenbeteiligung des Landes aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) in Höhe von über 250 Millionen Euro jährlich.

– Der zu geringe Anstieg der Allgemeinen Finanzzuweisungen im KFA wegen Befrachtung des Zweckzuweisungsbereichs des KFA mit ursprünglich originären Landesausgaben (Krankenhausfinanzierung, Kulturförderung, Refinanzierung  der Baukosten und des Betriebs des Staatstheaters, Personalkostenanteil des Landes für Kindertagesstätten und dergleichen).

– Fehlsteuerungen des (bis dahin bewährten) Systems des Kommunalen Finanzausgleichs in Form der 

––– Abkopplung  der Kommunen von der Einnahmeentwicklung des Landes durch Befrachtung der Zweckzuweisungen (bedeutet faktisch Kürzung des Verbundsatzes um drei Prozentpunkte),
––– Rückführung der kommunalen Grunderwerbsteuerbeteiligung,
––– Einführung des Stabilisierungsfonds mit massiver Darlehensvorbelastung und beabsichtigter Rücklagenbildung statt höherer Allgemeiner Finanzzuweisungen (von 1990 bis 2007 Anstieg der Schlüsselzuweisungen B 2 der Kreise gemäß Vorlagebeschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 15. Dezember 2010: rund 27 Prozent / Anstieg der Steuereinnahmen des Landes im Vergleichszeitraum: rd. 66 Prozent

– Unzureichende Berücksichtigung der Aufgabenbelastung innerhalb und außerhalb des KFA (zum Beispiel Soziallastenansatz, Schulansatz, Schülerbeförderung, Zuweisungen für die Straßenunterhaltung) mit negativen Auswirkungen auch auf das interkommunale Finanzgefüge

– Bewirtschaftung des Stabilisierungsfonds im originären Landeshaushalt mit Folge der Beeinflussung der Nettokreditaufnahme (Schuldenbremse) und Aushebelung der Maßgeblichkeit des Verbundsatzes für eine transparente Dotierung und Bewirtschaftung des KFA.

– Fehlende Einschränkung kommunaler Leistungsverpflichtungen  (so aber bei der Einführung des Beistandspakts / Stabilisierungsfonds vereinbart) und deren Standards; ferner Einschränkung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes durch überbordende Ausgaben, insbesondere bei Prestigeobjekten und bedarfsunabhängigen Transferleistungen.

– Einsatz der „Schuldenbremse“ (Art. 117 GG) zur Abwehr des Anspruchs auf eine aufgabenangemessenen kommunale Finanzausstattung.