Aktuelles

09.02.2012

NEUJAHRSEMPFANG CDU-Worms -- MdL Adolf Kessel greift Landesregierung scharf an

Stellenabbau bei Polizei und Aufhebung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer beklagt / Kritik an Lehrerstellen-Abbau trotz Verdopplung des Unterrichtsausfalls / "Rot-Grün hat gegen Beteiligung der Kommunen an Mehreinnahmen der Grunderwerbssteuer gestimmt"

laumann

Adolf Kessel (am Pult): Sparen ist dringend nötig, jedoch nicht an Bildung, Schulen und Sicherheit.

WORMS Landtagsabgeordneter Adolf Kessel, der auch selbst Bezirksvorsitzender der CDA ist, griff  die Landesregierung scharf an: Rot-Grün habe gegen eine Beteiligung der Kommunen an den Mehreinnahmen der Grunderwerbssteuer gestimmt: „Das sind 21 Millionen Euro jährlich, die über den kommunalen Finanzausgleich die chronische Unterfinanzierung hätten lindern können“. Sparen sei dringend nötig, jedoch nicht an Bildung, Schulen und Sicherheit.

Kessel beklagte den Stellenabbau bei der Polizei und kritisierte die Aufhebung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer: „Die Landesregierung enthält damit den Kommunen sechs Millionen Euro vor, die in den Gesamthaushalt fließen sollen“. Trotz „Vernebelungstaktik des Ministers“ werde bei den Feuerwehren weiter gekürzt; die sechs Millionen Euro Feuerschutzsteuer würden in den beiden kommenden Jahren einbehalten. Auch in der Bildungspolitik ließ der Landespolitiker kein gutes Haar an Rot-Grün: Trotz Verdopplung des Unterrichtsausfalls halte die Landesregierung am Abbau von 2000 Lehrerstellen fest. „Wir sind gegen den Abbau dieser Lehrerstellen, für kleinere Klassen und eine bessere Unterrichtsversorgung“. Zur Kostendeckung schlage die CDU vor, die Eigenbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten gestaffelt nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern zu belassen. Was der Untersuchungsausschuss Nürburgring, in dem Kessel seinerzeit Mitglied war, zutage gefördert hatte, bestätige sich immer mehr: „Ein Millionengrab für Steuergelder“ sei das einstige Leuchtturmprojekt des Ministerpräsidenten am Nürburgring. Das Projekt dort komme mit 350 Millionen Euro mehr als doppelt so teuer wie geplant und müsse komplett aus Steuergeldern bezahlt werden. Der Jobmotor stottere: Fast einem Drittel der Mitarbeiter solle gekündigt werden. Rund acht Millionen Steuern seien 2011 in ein „Fass ohne Boden gepumpt“ worden.

Weitere Artikel zum Neujahrs-Empfang verfügbar.