Aktuelles

23.02.2012

Rede von Aolf Kessel im Plenum am 23. Februar 2012 / Haushalt 2012/2013

kessel

Adolf Kessel (Archivbild)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Neugliederung der Ministerien fanden verschiedene Bevölkerungsgruppen und -gemeinschaften wie Familien, Kinder, Jugend und Frauen Erwähnung in den Namen der Ministerien. Den Männern und der immer größer werdenden Gruppe der Seniorinnen und Senioren wurde diese Aufmerksamkeit nicht zu Teil.
Die Seniorinnen und Senioren verbergen sich hinter dem Begriff „Demografie“ in Ihrem Ministerium, sehr geehrte Frau Ministerin Dreyer. Die Angehörigen der anderen Generationen befinden sich im Integrationsministerium von Frau Ministerin Alt.

Es geht uns bei der Frage des demografischen Wandels auch immer um die Frage der Generationengerechtigkeit und deshalb wäre es gut gewesen, wie wir es in unserem Wahlprogramm gefordert haben, auch bei der Organisation der Ministerien dies deutlich zu machen. Eine interministerielle Arbeitsgruppe soll diesen Mangel beheben und wie sie, sehr geehrte Frau Ministerin, in ihrem Vorwort zum Kapitel 06 02 schreiben, zudem neue Impulse für die politische Gestaltung des demografischen Wandels in Rheinland-Pfalz setzen. Ob die Arbeitsgruppe diesem Anspruch gerecht werden kann, bleibt abzuwarten.
Die CDU Landtagsfraktion wird auch weiterhin eine generationengerechte Politik von Ihnen einfordern.

Die Schwerpunkte die Sie in ihrem Aktionsplan „Gut leben im Alter“ setzen werden von uns mitgetragen, entsprechen sie doch dem,
was wir in unserem Antrag „Dem Älterwerden aller Generationen gerecht werden“ ebenfalls forderten. Der damalige Versuch einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten scheiterte an unserem Festhalten am Renteneintrittsalter mit 67 Jahren und an der Aussage der mangelhaften personellen Polizeiausstattung.
Im Aktionsplan versprechen Sie den Seniorinnen und Senioren in RLP Sicherheit im Alter. Hierzu benötigen wir im Land aber zwingend genügend Polizeibeamtinnen und -beamten. Nur mit genügend Polizeibeamten können wir die älteren Menschen tatsächlich hinreichend vor allgemeinen Gefahren und Verbrechen schützen. Stattdessen wollen Sie bei der Polizei sparen. Sie gaukeln den Menschen im Aktionsplan eine Sicherheit vor, die diese Landesregierung gar nicht gewährleisten will. Frau Ministerin, unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger brauchen Taten und nicht Worte.

Im Übrigen halten wir die in diesem Jahr begonnene schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters zur Sicherung der Rentenzahlungen weiterhin für unabdingbar. Bei der Plenardebatte im Januar zur Antwort der Landesregierung auf unsere Großen Anfrage zu den Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die pflegerischen Versorgung und unserem Antrag die pflegerische Versorgung auf die demografische Entwicklung vorzubereiten
nahm ich den Beschluss des 65. Landesparteitages der rheinland-pfälzischen CDU vom 4. November 2011 auf, eine Pflegekammer in Rheinland-Pfalz einzurichten. Mit der Pflegekammer sollen die gesellschaftliche Anerkennung und die allgemeine Wertschätzung der pflegerischen Tätigkeit gestärkt,
sowie den in der Pflege Beschäftigten eine bessere Position bei Verhandlungen mit Krankenkassen, Trägerverbänden und Ärztekammern gegeben werden.
Wir freuen uns sehr, dass die Landesregierung so prompt reagierte und am 9. Februar bekannt gab, seit Mitte des vergangenen Jahres bereits Gespräche zu führen, um die Einrichtung einer Landeskammer für Pflege- Therapieberufe zu prüfen.

Mit großem Interesse habe ich am ersten Regionalforum „Gut leben im Alter – Den Demografischen Wandel gemeinsam gestalten“ am 8. Februar in Mainz teilgenommen. Unsere Landtagsfraktion begrüßt sehr, dass mit Vertretern der Kommunen und vielen gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen ein Landesaktionsplan erarbeitet werden soll. Zum Sinn dieses Landesaktionsplanes wurde in der Einladung zum Regionalforum ausgeführt, dieser Landesaktionsplan soll Handlungsempfehlungen für ein gutes Leben im Alter geben sowie beispielhafte Ansätze und Maßnahmen vor Ort aufzeigen und vervielfältigen. Dies liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin, ist uns zu wenig!

Eine Landesregierung, die ihre politische Verantwortung Ernst nimmt, muss mehr tun als Handlungsempfehlung zu geben und beispielhafte Ansätze und Maßnahmen aufzuzeigen. Wir fordern deshalb die Landesregierung in unserem Entschließungsantrag zum Einzelplan 06 auf, ein Konzept zur Bewältigung des demografischen Wandels zu erstellen, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen für welche Zeiträume geplant sind, wie der Stand der Vorbereitung ist oder Umsetzung ist, was die getroffenen Maßnahmen und vorliegenden Planungen leisten, welche offenen Probleme noch bestehen, welche Maßnahmen noch vorbereitet oder ergriffen werden sollen und mit welchen Kosten zu rechnen ist.

Nur mit einer ordentlichen Ist-Analyse und einer klaren Zukunftsperspektive mit möglichst konkreten Aussagen zu den in Zukunft erforderlichen Fachkräften wird eine Landesregierung ihrer Verantwortung für eine gute Gestaltung des demografischen Wandels gerecht. Sie leisten diese Arbeit bislang nicht.