Aktuelles

06.11.2012

Bilanz der Woche der Inneren Sicherheit der CDU-Landtagsfraktion

Übersicht zu CDU-Forderungen und zur Situation im Land

betriebsrat

MdL Adolf Kessel (links) im Gespräch mit Mitgliedern des Polizei-Betriebsrats in Worms (Text hierzu siehe separaten Beitrag auf dieser Homepage)// Archivbild

MAINZ/WORMS In rund 40 Terminen haben sich die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion in der Woche der Inneren Sicherheit vor Ort ein Bild über die aktuelle Situation der Polizei in Rheinland-Pfalz gemacht - darunter auch MdL Adolf Kessel bei der Polizei Worms (siehe separate Beiträge auf dieser Homepage). Es wurden Polizeiinspektionen in den Wahlkreisen und die Autobahnpolizei besucht. Die Abgeordneten nahmen teilweise auch an Nachtschichten und an der Verkehrserzziehung im Kindergarten teil und haben den Streifendienst begleitet. Dazu kamen Gespräche mit den Polizeigewerkschaften und ein Besuch bei der Bereitschaftspolizei in Mainz-Hechtsheim. Aus den geführten Gesprächen ergeben sich folgende Forderungen:

II. Unsere Forderungen
Als Ergebnis aus den Gesprächen in der „Woche der Inneren Sicherheit“ fordert die CDU-Fraktion von der Landesregierung für den Bereich der Polizei:
- Deutliche Anhebung des Personalbestands.
- Entlastung der Polizei von polizeifremden Aufgaben durch Fortführung des Angestelltenprogramms und mittelfristige Besetzung der rund 200 unbe-setzten Stellen.
- Senkung des Altersdurchschnitts - insbesondere im Wechselschichtdienst.
- Schaffung der entsprechenden Personalausstattung bei neuen Aufgaben-stellungen – kein Missbrauch der Bereitschaftspolizei und des Wechsel-schichtdienstes als Stellenpool.
- Berücksichtigung des in den nächsten Jahren entstehenden Wettbewerbs um Nachwuchskräfte.
- Abbau des Beförderungsstaus , insbesondere in den Besoldungsstufen A 10 – A 13,
- Schaffung einer amtsangemessene Besoldung auch für die vielen Füh-rungskräfte (insbesondere Dienstgruppenleiter), die weniger verdienen als ihnen nach Stellenplan zustünde.
- Bereitstellung von deutlich mehr finanziellen Mitteln für die Ausbezahlung der Überstunden.
- Bekämpfung der Ursachen des höheren Krankenstandes und der immer mehr zunehmenden Dienstunfähigkeitsrate mit einem Gesamtkonzept.
- Kostenanalyse und Prüfung der Einführung der freien Heilfürsorge bei der rheinland-pfälzischen Polizei.
- Die individuelle Kennzeichnung der Polizeibeamtinnen und –beamten und die Planungen zur Schließung des Bereitschaftspolizeistandortes Schiffer-stadt sowie der Verlegung der dortigen Hundertschaft nach Enkenbach-Alsenborn lehnen wir ab.
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III. Zur Situation im Land
- Die Personalausstattung bei der Polizei in Rheinland-Pfalz ist hochproblema-tisch.
- Die Zahl der tatsächlich vollständig zur Verfügung stehenden Beamtinnen und Beamten ist wesentlich geringer als von der Landesregierung behaup-tet. Derzeit gibt es in Rheinland-Pfalz zwar etwa 9.450 ausgebildete Polizeibe-amtinnen und -beamte. Schon heute liegt allerdings die Verfügungsstärke bei nur rund 8.750 Vollzeitäquivalenten.
- Das ist auf den hohen Krankenstand, die zunehmenden Zahlen dienstunfä-higer oder nur eingeschränkt dienstfähiger Beamtinnen und Beamter und die zusätzlichen Personalausfälle durch die Gewährung von Elternzeit oder Teil-zeitbeschäftigung in Elternzeit sowie auf den Vollzug der Mutterschutzvorschrif-ten zurückzuführen. Die Landesregierung hat hier keine Vorsorge getroffen.
- Gerade auch die rund 1,7 Mio. Überstunden der rheinland-pfälzischen Polizei sind ein deutlicher Hinweis auf die hohe Belastung der Beamtinnen und Beam-ten.
- Das führt zu Personalmangel: bei den Jugendverkehrsschulen, bei der Polizei-präsenz vor Ort, besonders in den ländlichen Regionen, bei den Bezirksbeamtin-nen und Bezirksbeamte.
- Die verfehlte Personalpolitik der Landesregierung und die damit drastische Senkung der Attraktivität des Berufsbilds des Polizeibeamten bzw. der Poli-zeibeamtin macht sich auch in den sinkenden Zahlen der Bewerber an der Lan-despolizeischule bemerkbar. Gab es hier vor Jahren noch 4.000 Bewerbungen im Jahr, ist die Zahl mittlerweile auf 1.500 herabgesunken.
- Die Personalknappheit wirkt sich negativ auf die Eigensicherung der Beam-tinnen und Beamten aus. Aufgrund der personellen Unterbesetzung sind Poli-zisten oft nur noch alleine auf der Wache.
- Die Beförderungszahlen bei der Polizei sind in den letzten Jahren immer mehr zurückgegangen. Daher gibt es aktuell bei der Polizei einen entsprechenden Beförderungsstau. Viele Funktionsämter, z.B. Dienstgruppenleiter, werden nicht in dem Rahmen besoldet, wie diese Ämter besoldungsrechtlich eingestuft sind.
- Die Attraktivität einer Beschäftigung bei der Kriminalpolizei ist durch die auch dort schleppende Beförderungspraxis in den letzten Jahren massiv gesunken. Die Beamtinnen und Beamten werden im Gegensatz zu ihren Kollegen bei der Schutzpolizei schlechter bezahlt, sie haben weniger Urlaub und auch die Aus-sicht auf eine Beförderung ist deutlich schlechter. Dadurch fehlen bereits jetzt neue junge Bewerber.
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IV. Aktuelle Versprechungen der Landesregierung
- Die CDU-Fraktion begrüßt, dass es jetzt in Einzelfragen zu Verbesserungen kommen soll. Das ist auch auf den Druck zurückzuführen, den wir u.a. im Par-lament auf die Landesregierung ausgeübt haben. Allerdings agiert die Landes-regierung hier nicht ehrlich. Sie hat erst unsinnige Einschnitte zu Lasten der Polizei beschlossen und will sich nun für die teilweise Rücknahme feiern lassen.
- Die Landesregierung hat zugesagt, die Einstellungszahlen um 100 auf min-destens 400 zu erhöhen. Diese Aussage ist inhaltlich unzutreffend. Zwar sind für die Jahre 2012 und 2013 im Doppelhaushalt nur 300 Neueinstellungen pro Jahr vorgesehen. Tatsache ist aber, dass die Landesregierung im Jahr 2012 trotzdem bereits 350 neue Anwärterinnen und Anwärter eingestellt hat. Folglich liegt auf Grundlage dieser Tatsache zunächst lediglich eine Erhöhung der Einstellungszahlen um 50 zusätzliche Stellen vor.
- Durch die Erhöhung der Einstellungszahlen soll angeblich die Pensionie-rungswelle in den nächsten Jahren abgefedert werden. Das ist mit einer so geringen Zahl an Neueinstellungen unmöglich. Der Personalbestand wird sich nicht halten lassen.
- Die Landesregierung spricht davon, dass zukünftig für die bereits aufgelaufenen Überstunden (ca. 1,7 Mio.) Sonderkonten eingeführt werden sollen. Dadurch sollen die bis dato angefallenen Überstunden eingefroren und somit vor dem Ver-fall gesichert werden. Die Landesregierung bleibt die Erklärung schuldig, wie ein solches Sonderkonto aussehen soll. Das grundsätzliche Problem der hohen Überstundenzahlen wird nicht gelöst. Auch in Zukunft werden massive Überstunden auf die Polizei aufgrund der angespannten personellen Situation zukommen.