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09.11.2012

„Klare Kanten“ und „ehrlicher, kritischer Geist“

Kurt Lechner am 70sten Geburtstag auf CDU-Bezirksparteitag zum Ehren-Vorsitzenden ernannt/ Anträge für solidarische Finanzierung bei Kita-Ausbau und flexiblere Kita-Betreuung verabschiedet / FOTOGALERIE

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Kurt Lechner (3.v.links) wird zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

KAISERSLAUTERN/BEZIRK Kurt Lechner ist an seinem 70sten Geburtstag auf dem Bezirksparteitag der CDU Rheinhessen-Pfalz zum Ehrenvorsitzenden ernannt worden. 13 Jahre lang, bis März dieses Jahres, war der aus Kaiserslautern stammende Rechts- und Staatswissenschaftler Abgeordneter der europäischen Volkspartei und europäischen Demokraten (EVP-ED) im Europäischen Parlament. Von 1993 bis 2011 stand Lechner auch an der Spitze des CDU-Bezirksverbandes.

Zahlreiche Parteiämter hat er innegehabt, so war er auch Mitglied des CDU Landesvorstands, des Landtags und Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Kaiserslautern Stadt. Bezirksvorsitzender  Christian  Baldauf überreichte ihm die Ehrenurkunde in der Fruchthalle, während Parteifreunde und Wegbegleiter lange Beifall spendeten.
Verabschiedet wurden auch zwei Anträge zur Finanzierung des Kindertagesstätten-Ausbaus und der flexibleren Kita-Betreuung: So wird das Land aufgefordert, seinen Drittelanteil an den investiven Kosten des Kita-Ausbaus nun tatsächlich zu übernehmen. Das Geld soll rückwirkend ab 2008 an Kommunen und Träger der Kitas ausgezahlt werden und mit den entsprechenden Durchschnittssätzen soll auch für die Förderung in den nächsten Jahren geplant werden. Im zweiten Antrag fordert die CDU, dass das Land Kitaplatz-Sharing zulassen soll. Dies ermöglicht, dass ein Platz von mehr als einem Kind genutzt werden kann; gleichzeitig sollen Tagespflegeangebote auch in angemieteten Räumen und auch zu Randbetreuungszeiten erlaubt werden. Der Neustadter Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer, der die Anträge vorstellte, forderte, die Landesregierung müsse endlich ihre Verweigerungshaltung aufgeben.
Im Mittelpunkt stand an diesem Abend jedoch die Würdigung von Lechners Verdiensten. Lechner sei ein Politiker mit „klaren Kanten“, Herzblut und einem Denken „immer geradeaus“, sagte Baldauf. Im Europäischen Parlament habe sich Lechner Hochachtung erworben durch seine Arbeit, darunter der grenzüberschreitenden Aufarbeitung des Erbrechts. „Dafür wird dir die europäische Rechtsfindung dankbar sein“. Lechner habe den Bezirksverband als Vorsitzender  stark gemacht und maßgeblich zur Geschlossenheit beigetragen.
Joseph Daul, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament charakterisierte Lechner als einen „offenen, ehrlichen, kritischen Geist“. Lechner sei ein „harter und präziser Arbeiter“ – aber auch ein angenehmer. Lechner halte nicht mit seiner Meinung hinterm Berg, sei aber loyal. Als EU-Abgeordneter habe er in 97,8  Prozent der Entscheidungen mit der Fraktion gestimmt.
Der Vizepräsident des Landtags, Heinz-Hermann Schnabel, bescheinigte Lechner ebenfalls, den Bezirksverband zusammengeschweißt zu haben. Bei seiner EU-Arbeit habe Lechner stets auch die Bürgerrechte im Blick gehabt und Sinn für pragmatische Lösungen bewiesen. Zum Geflügelten Wort an diesem Abend wurde Lechners „alla Hopp“,  am Ende eines Gesprächs, oder sein „des geht so net“ bei Meinungsverschiedenheiten.
Landes-Vorsitzende Julia Klöckner überbrachte ein Grußwort per Video-Botschaft. Und der ehemalige Ministerpräsident Bernhard Vogel ließ mitteilen, dass er sich nur schwer an den Gedanken gewöhnen könne, dass Lechner nun schon 70 sei: „Du bleibst eine jugendliche Nachwuchsgestalt der Union“, schrieb er.
Lechner wurde 1942 in Kaiserslautern geboren, ist katholisch, hat drei Töchter und war lange Zeit auch als Notar tätig. Er gilt als sehr diszipliniert (Baldauf: „Ein Aktenfresser!“) – dies aber auf sehr sympathische Weise. So berichtete Baldauf schmunzelnd mit Blick auf eine frühere Sitzung: „Kennen Sie noch jemanden, der an seiner eigenen Hochzeit abends noch eine Bezirksvorstandvorsitzenden-Sitzung abhält, und erst ganz am Ende verrät, dass er geheiratet hat?“.
Lechner selbst sagte, er habe immer nur seine Pflicht getan. Vertrauen und Sympathie seien wichtige Werte, auch in der Politik. „Politik ist Sache des Verstandes, aber auch des Gefühls“. Auch wenn die Arbeit hart sei müsse es möglich sein, dass auch mal gelacht werde. Mit Humor blickte er auch auf eigene Leistungen, etwa beim Europäischen Erbrecht: „Lassen sie sich noch lange Zeit, bevor Sie von diesen Segnungen erfasst werden“, meinte er augenzwinkernd. 
Joseph Daul berichtete auch aus der aktuellen Arbeit in Brüssel. Ein großes Thema ist die Installierung einer europäischen Bankenaufsicht: „Das Casino muss geschlossen werden!“, forderte er mit Blick auf Zügellosigkeiten auf dem Finanzmarkt. Zudem brauche die Europäische Kommission mehr Macht, um Mitgliedstaaten zur Korrektur am Haushalt auffordern zu können. „Damit wir eingreifen können, wenn das Kind zum Brunnen läuft, nicht erst, wenn es in den Brunnen gefallen ist“.
Für eine würdige musikalische Umrahmung sorgte die Big-Band des Rittersberg–Gymnasiums. Vorgestellt wurde auch die neue Bezirkshomepage. Als Moderatorin führte Christina Rauch (CDU Kreis Zweibrücken) charmant durch das Programm.