Aktuelles

12.11.2012

PLENUM aktuell

Initiativen und Positionen der CDU-Landtagsfraktion / Plenarsitzungen 7. und 8. November / Adolf Kessel informiert auf Grundlage der Infos des Parlamentarischen Geschäftsführers Hans-Josef Bracht, MdL

kessel

MdL Adolf Kessel informiert (auf Grundlage der Infos des Parlamentarischen Geschäftsführers Hans-Josef Bracht, MdL)

MAINZ // I. Aktuelle Stunden //

1. „Schlechte Studienbedingungen zum neuen Wintersemester“ //

Die Proteste an rheinland-pfälzischen Hochschulen reißen nicht ab. Überfüllte Unis, überlastete Lehrkräfte, kein Durchkommen zu Veranstaltungen, lange Wartezeiten, eingeschränkte Öffnungszeiten der Bibliotheken – zum neuen Wintersemester spitzt sich die Lage an den Hochschulen zu. Im vergangenen Monat demonstrierten in Koblenz fast tausend Studierende gegen die unhaltbaren Bedingungen.

Die Zustände an den Hochschulen beeinträchtigen zudem die wissenschaftliche Arbeit. Rheinland-Pfalz verliert als Wissenschaftsstandort zunehmend an Boden. So ist diese Woche bekannt geworden, dass unsere Hochschulen bundesweit die geringsten Einwerbungen an Drittmittel vorlegen können.

Die CDU-Landtagsfraktion wendet sich in der Aktuellen Stunde gegen die „rot-grüne Bildungs-Ungerechtigkeit". Wir fordern eine dauerhafte Planungssicherheit für die Hochschulen und eine berechenbare Finanzierung. Rheinland-Pfalz braucht gut ausgebildete Studenten und gut ausgestattete Hochschulen.

2. Drohende Versorgungslücke im Gesundheits- und Pflegewesen

Droht Rheinland-Pfalz ein drama-tischer Mangel an Ärzten und Pflegekräften? Das sagt eine Stu-die des Wirtschaftsprüfungsun-ternehmens Pricewaterhouse-Coopers voraus. Danach kann 2020 jede 4. Arztstelle nicht neu besetzt werden, 2040 sogar jede zweite. Die Pflegeeinrichtungen finden in zwanzig Jahren für 42 Prozent der Kräfte keine Nach-folge, in den Altenheimen sind es 52 Prozent. Der Grund: Die demografische Lage in Rheinland-Pfalz gestaltet sich schwieriger als im Bundesdurchschnitt. Die Zahl der älteren Menschen (über 65 Jahre) steigt bis 2030 um 64 Prozent, während es bundesweit 32 Prozent sind.

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen fordert die CDU-Fraktion die amtierende Sozialministerin auf, diese Entwicklung endlich ernster zu nehmen als bisher. Frau Dreyer erklärt in den „Leitlinien" für ihre politische Arbeit, „Rhein-land-Pfalz sei bei der Sicherung der Pflegequalität…bereits gutes Stück vorangekommen. Diesen erfolgreichen Weg werden wir beibehalten." Solche Worte sind wenig hilfreich und verschleiern die wirkliche Situation, auf die Rheinland-Pfalz zusteuert. Wir verlangen von der Landesregierung, die Probleme offen zu benennen und entschieden dem drohenden Fach-kräftemangel zu begegnen. Diese Herausforderung sollte Chefsache sein. Die Landesregierung muss alle Anstrengungen unter-nehmen, die Gesundheits- und Pflegeversorgung auf einem hohen Niveau zu halten.

II. Parlamentsanträge

1. „Grundschulen stärken – Fehlentwicklungen entgegentreten"

Miese Noten für die Grundschulpolitik der Landesregierung. Rheinland-pfälzische Grundschüler schneiden im aktuellen Ländervergleich weit unterdurchschnittlich ab. Fast ein Drittel der rheinland-pfälzischen Viert-klässler liegt beim Textverständnis unter den Standards. Beim Rechnen reicht es gerade für Platz acht. In allen Feldern bleiben die Grundschulen auf den hinteren Plätzen zurück. Die Bildungsmisere der Grundschüler im Land trägt die Handschrift von Bildungsministerin Ahnen.

Die CDU-Fraktion verlangt erneut eine grundsätzliche Kurskorrektur der Bildungspolitik. Unsere Schüler haben ein Recht auf optimale Förderung, einen guten Schulstart, auf Chancen und Lernerfolg. Deshalb fordern wir in unserem Bildungsantrag:

an den Grundschulen wieder verbindliche Lehrpläne einzuführen;

zur Verbesserung der Konzentra-tion und insbesondere der Leis-tung des Zuhörens im Rahmen der Lehrerbildung auf eine dem Entwicklungsstand der Kinder entsprechende Unterrichtsme-thodik hinzuwirken, die dem Be-dürfnis von Grundschulkindern nach einem festen Rahmen Rechnung trägt;

die fachwissenschaftlichen Anteile im Lehramtsstudium für das Grundschullehramt zu stärken;

Wege zu suchen, um die kontinu-ierliche Teilnahme an Fortbil-dungsveranstaltungen in der Breite der Grundschulkollegien zu etablieren;

den fachfremden Unterricht an den Grundschulen zu reduzieren;

die Leistungsbewertung wieder an allgemein gültigen Maßstäben auszurichten;

die Verbalzeugnisse der Grund-schule nach der zweiten Jahr-gangsstufe zu Kompetenzstufen-zeugnissen in Kombination mit Ziffernnoten weiterzuentwickeln;

im vorschulischen Bereich ver-bindlichen Sprachstandserhe-bungen mit unmittelbar anschlie-ßender, verbindlicher Sprachförderung einzuführen;

die Sprachförderung in den Kindertagesstätten und Grundschulen zu evaluieren, zu systemati-sieren und auszubauen.

2. Wettbewerbsfähige Energiekosten für sichere Arbeitsplätze in Rhein-land-Pfalz

Ein ungebremster Anstieg der Strom-preise schwächt Unternehmen in ih-rer Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb gibt es Ausnahmeregelungen und Entlastungen von der Ökostromum-lage. (EEG) Mit unserem Antrag wen-den wir uns gegen Forderungen aus den Reihen von SPD und Grünen, die-se Ausnahmen pauschal zu streichen. Das würde viele Arbeitsplätze in Deutschland und in Rheinland-Pfalz gefährden. In diesem Zusammen-hang begrüßen wir allerdings, dass die Bundesregierung genau überprü-fen wird, ob die gewährten Rabatte jeweils mit dem Gesetzesziel über-einstimmen und ob es hier Ände-rungsbedarf gibt.

Schon heute sind die Industriestrom-preise in Deutschland die zweithöchs-ten in Europa. Dies benachteiligt energieintensive rheinland-pfälzische Unternehmen, die sich im internatio-nalen Wettbewerb behaupten müs-sen. Deshalb sind in Rheinland-Pfalz 44 Unternehmen mit mehreren tau-send Mitarbeiterinnen und Mitar-beitern von der vollen EEG-Umlage befreit, u.a. Standorte in Andernach, in Bitburg, Trier oder Worms.

Mittelfristig ist eine Vereinheitlichung der Wettbewerbsbedingungen in Europa wichtig. Bis dahin jedoch sollten Entlastungen greifen. Denn wettbewerbsfähige Energiepreise sind eine Voraussetzung dafür, dass rheinland-pfälzische Unternehmen Arbeitsplätze schaffen und halten können, um so zum Wachstum in Rheinland-Pfalz beizutragen. Gerade ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz braucht wohnortnahe Arbeitsplätze, die nur die mittelständische Wirtschaft bereitstellen kann.

Die CDU-Fraktion erwartet von der Landesregierung:

Sich im Interesse der rheinland-pfälzischen Wirtschaft hinter die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage zu stellen. Die Ausnahmen sind notwendig und berechtigt.

Sich in der aktuellen, öffentlichen Diskussion von Kampagnen zu distanzieren, die pauschal die Ab-schaffung der Befreiung fordern und sich vielmehr entschieden für den Erhalt der Arbeitsplätze bei energieintensiven Betrieben in Rheinland-Pfalz einzusetzen.

Sich dafür einzusetzen, dass der Ausbau der erneuerbaren Ener-gien, vor allem von Windkraftan-lagen und Fotovoltaikanlagen, mit einem Ausbau und einer Mo-dernisierung der Stromnetze einhergeht. Die Förderung der Er-neuerbaren Energien durch ga-rantierte Vergütungen und die vorrangige Abnahme des erzeugten Stroms schafft den Betreibern ein hohes Maß an wirt-schaftlicher Sicherheit und aus-kömmliche Erträge. Deshalb ist es richtig, die Betreiber dieser Anlagen angemessen an den Kosten des notwendigen Netzausbaues zu beteiligen und somit die End-verbraucherkosten für die Haus-halte einzudämmen. Die Landesregierung sollte sich bei der No-velle des EEG und den zusätzli-chen notwendigen Maßnahmen zur Gestaltung der Energiewende in diesem Sinne - auch mit Blick auf die steigenden Energiekosten für die Bürgerinnen und Bürger - einsetzen.

3. Lebens- und Zukunftschancen künftiger Generationen sichern - Steu-ermehreinnahmen klug nutzen

Die Steuerquellen sprudeln. Rheinland-Pfalz kann mit unerwarteten Mehreinnahmen von 52,7 Millionen Euro im laufenden Jahr rechnen – ein Rekord!

Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, endlich den Haushalt zu sanieren.

Angesichts der hohen Verschuldung gibt es in Rheinland-Pfalz keinen Spielraum für neue Ausgaben. Im Ge-genteil, es sind enorme Anstrengun-gen für die Sanierung des Landes-haushaltes nötig. Dies ist nicht nur eine Notwendigkeit, die sich aus der Schuldenbremse ergibt. Es ist gerade jetzt eine moralische Pflicht, Schul-den abzutragen und keine neuen Lasten für unsere Kinder und Enkelkin-dern aufzutürmen. Soziale Gerechtigkeit bedeutet auch, die Lebens- und Zukunftschancen künftiger Generati-onen nicht bereits heute aufzubrau-chen.

Dafür müssen auch die Rahmenbe-dingungen für die Wirtschaft so aus-gestaltet werden, dass rheinland-pfälzische Unternehmen internatio-nal wettbewerbsfähig bleiben bzw. ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern können. Denn die Unternehmen erwirtschaften eine stabile Steuerbasis für unser Land.

Deshalb fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf,

alle gegenüber der Veranschlagung zusätzlichen Steuereinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung einzusetzen,

alle gegenüber der Veranschla-gung erforderlichen oder ge-wünschten Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle auszugleichen,

die Ausgabenansätze so sparsam wie möglich zu bewirtschaften, sodass eine geringere Neuverschuldung als geplant erzielt werden kann,

im Land dafür Sorge zu tragen, dass der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ein international wettbewerbsfähiger Standort bleibt und Unternehmen und Mitarbeiter hier gute Vorausset-zungen - insbesondere in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Forschung und Bildung - vorfinden.

4. Landwirtschaftliche Nutzflächen erhalten / schützen

Wegen der Energiewende bangen viele Bauern um Ackerland und Wiesen. Vor allem der Bau von Flächenfotovoltaik-Anlagen geht auf Kosten landwirtschaftlicher Nutzfläche.

Die CDU-Fraktion spricht sich des-halb gegen den Bau weiterer Solaranlagen auf wertvollen Acker- und Grünflächen aus. Diese sollten vorrangig dem Anbau von Nahrungs- und Futtermitteln sowie von Energie-pflanzen dienen. Andere private, ge-werbliche und öffentliche Grundstücke bieten ausreichend Raum zur Nutzung von Fotovoltaik.

Zum Problem entwickelt sich auch die Frage der Ausgleichsflächen für Windräder. Wir sind der Meinung: Die Umwandlung von Ackerland in solche Ausgleichsflächen ist nicht zu recht-fertigen. Der Ausgleich sollte viel-mehr direkt finanziell erfolgen. Wir fordern die Landesregierung zu einem intelligenten Flächenmanagement auf:

Sie soll im Landesentwicklungsplan sicherstellen, dass landwirt-schaftliche Nutzflächen der Pro-duktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und nachwachsen-den Rohstoffen vorbehalten blei-ben, statt sie zur Errichtung von Fotovoltaik-Freiflächen-anlagen zu nutzen,

Sie soll darauf hinwirken, dass die Kompensation bei Windenergie-anlagen auf finanziellem Weg er-folgt und die Gelder dort verbleiben und zur Verfügung stehen, wo Ausgleichsverpflichtungen entstanden sind.

5. Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft nicht gefährden

Für die Landwirtschaft sind Nutztiere von herausragender Bedeutung. Rheinland-pfälzische Landwirte be-mühen sich um die tiergerechte Hal-tung im Sinne einer aufgeklärten und naturnahen, modernen Landwirt-schaft. Deutsche Standards setzen weltweit Maßstäbe. Diese werden ständig überprüft und weiterentwi-ckelt. Dabei darf die Wettbewerbsfä-higkeit der Landwirte nicht gefährdet werden. Deshalb fordert die CDU-Fraktion:

Den Tierschutz in der Landwirt-schaft weiterzuentwickeln. Dabei sollte die Nutztierhaltung ihren hohen Stellenwert behalten und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Nutztierhaltung in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Dabei müssen alle Maßnahmen zur Weiterent-wicklung des Tierschutzes wis-senschaftlich begründet, objektiv nachvollziehbar und ökonomisch vertretbar sein. Der Prozess muss hierbei ergebnisoffen gestaltet werden. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten alle Maßnahmen bundesweit abge-stimmt und darauf gedrängt wer-den, dass diese EU-weit umgesetzt werden.

Dass die Landwirte auch weiter-hin ihre Tierhaltung auf alle Anforderungen aus dem Tier- und Umweltschutz sowie den wirt-schaftlichen und sozialen An-sprüchen anpassen können. Die Umsetzung neuer Standards in der Tierhaltung macht in vielen Fällen auch bauliche Veränderungen notwendig. Die Landwirte müssen hierbei auf verlässliche Regelungen bauen können.

IV. Mündliche Anfragen

1. Ausbau der Stromnetze in Rheinland-Pfalz

(Norbert Mittrücker, MdL und Christian Baldauf, MdL)

a) In welchem Umfang müssen nach Kenntnis oder Einschätzung der Landesregierung im Zuge der derzeitigen Entwicklung des Auf-baues dezentraler Stromerzeugungs-anlagen wie Windräder und Solaranlagen bis 2020 die re-gionalen Verteilernetze für elektrischen Strom ausgebaut und erneuert werden?

b) Wie hoch sind nach Kenntnis oder Einschätzung der Landesregierung die dafür erforderlichen Investitionskosten?

c) Wie können oder müssen nach Kenntnis oder Auffassung der Landesregierung diese Kosten finanziert werden?

d) Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die Kosten des Ausbaues für die regionalen Verteilernetze zu begrenzen und die Funktionssicherheit der Netze zu garantieren?

2. Zukunft der landesgeschichtlich be-deutenden Klosterruine Disiboden-berg nach der Prüfung durch die Stiftungsaufsicht

(Bettina Dickes, MdL, Brigitte Hayn, MdL und Gerd Schreiner, MdL)

a) Wie bewertet die ADD die erfolgte Rückübertragung des Disi-bodenberg-Geländes an die Fami-lie von Racknitz-Adams?

b) Was bedeutet das Prüfergebnis für die Zukunft des Disiboden-bergs?

c) Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für das weitere Vor-gehen der Landesregierung und die Frage der rechtmäßigen Verwendung von Fördermitteln?

d) Warum hat die Landesregierung die kommunalen Vertreter bisher nicht über das Prüfergebnis in-formiert, obwohl sie mehrfach öffentlich von diesen Mitwirkung und Zukunftskonzepte gefordert hat?

3. Finanzierung des Ausbaus der Be-treuungsangebote für unter Drei-jährige Kinder (U3)

(Simone Huth-Haage, MdL und Anke Beilstein, MdL)

a) Welche Einwände hat die Lan-desregierung gegen die Bedingungen der Bundesregie-rung, eine gezielte Verwen-dung der Bundesmittel zum U3-Ausbau im Rahmen des Fiskalpakts nachzuweisen und durch Landesmittel zu ergän-zen?

b) Inwiefern hat sich durch die Haltung der Landesregierung bezüglich der Bundesmittel im Rahmen des Fiskalpakts und die andauernden Gespräche mit den kommunalen Spitzen-verbänden ein Antragsstau für die Bezuschussung von Bau-maßnahmen im U3 Bereich ergeben?

c) Ist die Landesregierung bereit, der Forderungen der Kommunen nach einer Übernahme von Kosten des U3-Ausbaus durch das Land nachzukommen?

d) Wie begründet die Landesregierung angesichts des finanziellen Beitrags der Bundesregierung, der zusätzlich gewährten 580 Mio. Euro und der zinsgünstigen KFW Kredite, dass das Land bis-her keine eigenen Finanzmittel für den U3-Ausbau verausgabt hat?

Neue Förderquoten bei der Breitbandversorgung

(Josef Dötsch, MdL und

Marcus Klein, MdL)

Potentieller Nationalpark im Hochwald

(Arnold Schmitt, MdL)

Lutherjahr 2017

(Susanne Ganster, MdL und Thomas Günther, MdL)

Neuregelung von „Flohmärkten" an Sonn- und Feiertagen

(Alexander Licht, MdL)

Ausbau von Bundesstraßen in der Region Westerwald-Sieg

(Alexander Licht, MdL)