Aktuelles

15.11.2012

„Ausgaben besser regulieren!“

JU und SU- Podiumsdiskussion zur Generationengerechtigkeit mit Dr. Wilhelm Wallmann und der hessischen Landtagsabgeordneten Astrid Wallmann / „Sie sprechen mir aus der Seele!“

wallmann

Dr. Wilhelm Wallmann, Astrid Wallmann und Adolf Kessel (v.links).

WORMS-HERRNSHEIM Bittere Botschaften überbrachten Dr. Wilhelm Wallmann, bis März diesen Jahres der langjährige Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz und die hessische Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann (CDU) bei der Podiumsdiskussion „Generationengerechtigkeit“, zu der Frauen Union, Junge Union und Senioren Union nach Herrnsheim eingeladen hatten. CDU-Landtagsabgeordneter Adolf Kessel, der die Diskussion moderierte, stellte beim Publikum trotzdem  breite Zustimmung fest.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Karlin sagte mit Blick auf Dr. Wallmann: „Sie sprechen mir aus der Seele!“. Vater und Tochter Wallmann veranschaulichten in ihren Impulsreferaten eindrucksvoll, dass Schulden den Bund, die Länder und die Kommunen immer mehr belasteten und deren Handlungsfähigkeit einschränkten. „Wir haben eine Wohlfühlgesellschaft geschaffen, kommen aber nun an einen Punkt, an dem man sagen muss: es geht nicht mehr“, sagte Astrid Wallmann. Wer angesichts dieser Lage neue Wohltaten fordere, müsse offen sagen, wie dies finanziert werde: über Steuererhöhungen.
Helfen könne nur die Schuldenbremse, wie sie nach Bundes-Vorbild in Hessen seit 2011 besteht und in Rheinland-Pfalz seit 2012. Bis 2020 soll damit die Neuverschuldung auf „Null“ zurückgefahren werden. „Das umzusetzen ist aber unglaublich schwierig“, sagte Astrid Wallmann. Die Einschnitte seien schmerzhaft. Wo immer man den Rotstift ansetze – es fänden sich immer Gruppen, die genau an dieser Stelle nicht sparen wollten. Aber andernfalls stelle sich bald an vielen Orten erst recht die Frage, wie etwa Schwimmbäder oder Kultureinrichtungen, sogenannte „freiwillige Leistungen“, weiter betrieben werden könnten.
Die Schulden hätten inzwischen eine schier unvorstellbare Größe erreicht. Dr. Wallmann, Jahrgang 1941, versuchte eine Ahnung davon zu vermitteln: Selbst wenn jedes Jahr eine Milliarde Euro zurückgezahlt werde, so seien 5600 Jahre nötig, um die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden, und Sozial¬versicherung - rund 2114 Milliarden Euro - abzubezahlen, Unwägbarkeiten wie Konjunkturschwächen oder steigende Zinsen nicht eingerechnet. 
Dr. Wallmann plädierte eindringlich für eine bessere Regulierung der Ausgaben. Die Befreiung von Studiengebühren oder Kitakosten müsse abhängig von der Bedürftigkeit gemacht werden. Astrid Wallmann kritisierte den vorschnellen Blick nach Fördertöpfen. Immer wieder würden fragwürdige Projekte nur deshalb angegangen, weil es dafür Zuschüsse gebe. Vergessen werde dabei, dass dafür letztlich alle Steuerzahler aufkommen müssten. Hessen und Rheinland-Pfalz wurden auch im Vergleich gesehen. „Was kann Rheinland-Pfalz von Hessen lernen?“, lautete  dann die Frage, etwa mit Blick auf die geringere Pro-Kopf-Verschuldung Hessens.
Aus der Runde der Diskussionsteilnehmer wurde besonders das Betreuungsgeld angesprochen das Adolf Kessel verteidigte: In der Diskussion werde häufig vergessen, dass das Geld nur für Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres gezahlt werde, deren Eltern nicht die Kinderkrippe oder den Kindergarten in Anspruch nehmen. Die Vorsitzende der Jungen Union, Marion Hartmann führte dazu aus, dass es auch für ausländische Kinder nicht von Nachteil sei, wenn diese in den ersten drei Jahren zu Hause erst die Muttersprache lernten. Dies fördere die Identität und die Kinder erlernten Deutsch danach sehr schnell. Dr. Karlin pflichtete bei. Entscheidend sei, dass überhaupt erst einmal eine Sprache gut gesprochen werde – dies sei auch ein Problem bei manchen deutschen Kindern. Renate Haag, sagte, ihr sei es wichtig, dass das letzte Kindergartenjahr verpflichtend werde. Edith Giebel, die Vorsitzende der Senioren Union, warnte davor, dass sich der Staat nicht nur auf Kosten der Rentner sanieren dürfe.