Aktuelles

03.07.2013

Plenum aktuell

Übersicht über Initiativen und Aktivitäten der CDU-Landtagsfraktion

adolf kessel

Adolf Kessel informiert auf Grundlage des Berichts des Parlamentarischen Geschäftsführers Hans-Josef Bracht.

Informieren Sie sich hier über Initiativen und Positionen der CDU-Fraktion im Landtag in den Plenarsitzungen am  Mittwoch und Donnerstag, 3. und 4. Juli. Landtagsabgeordneter Adolf Kessel gibt diese Infos auf Grundlage des Berichts des Parlamentarischen Geschäftsführers Hans-Josef Bracht.

CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland Pfalz . Kaiser-Friedrich-Straße 3 . 55116 Mainz 1 Verantwortlich: Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Josef Bracht MdL

Plenum aktuell Plenarsitzungen 3. und 4. Juli 2013

Initiativen und Positionen

(Stand 3.7.2013)

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Aktuelle Stunden

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Mehr Gerechtigkeit

Union stellt Weichen für eine bessere Mütterrente

Lange Jahre Mutter und Hausfrau, die Kinder großgezogen, kein oder wenig Zuverdienst. Gerade ältere Frauen haben oft nur niedrige Rentenansprüche erworben. Obendrein ist ihre Erziehungsleistung weniger „wert". Jün-gere Mütter, deren Kind nach 1992 geboren wurde, erhalten mehr Rente: Drei Punkte für jedes Kind. Kinder, die vor 1992 auf die Welt kamen, zählen mit nur einem Rentenpunkt. Ein Punkt entspricht rund 28 Euro.

Millionen Mütter besser stellen

Eine Rente, die mit zweierlei Maß gestrickt ist? Diese Ungerechtigkeit will die Union ändern. Nach erfolgreicher Bundestagswahl will Kanzlerin Merkel Millionen von Müttern besser stellen. Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode soll die Rente um einen Punkt angehoben und bereits zum 1. Januar 2014 ausgezahlt werden.

Entscheidung für Mütter in Rheinland-Pfalz

Dies ist eine Entscheidung auch für die Inte-ressen „älterer" Mütter in Rheinland-Pfalz. Gerade in den ländlich geprägten Regionen sind Frauen über Jahrzehnte hinweg kaum erwerbstätig gewesen. Die bessere Anerken-nung der Kindererziehungszeiten in der Ren-te ist zudem ein Signal, dass Familie zählt und wichtig ist.

SPD blockiert

Dagegen will die SPD diesen Schritt nicht mitgehen. Ihr Kanzlerkandidat Peer Steinb-rück lässt die Mütter im Regen stehen. Eine Aufstockung ist für ihn kein Thema.

Dreyer muss Zeichen setzen

Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion for-dert deshalb die Landesregierung und Minis-terpräsidentin Dreyer auf, hier ein klares Zeichen zu setzen und entschlossen im Sinne der vielen Mütter in Rheinland-Pfalz zu han-deln und ihre Erziehungsarbeit stärker anzu-erkennen. CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland Pfalz . Kaiser-Friedrich-Straße 3 . 55116 Mainz 2 Verantwortlich: Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Josef Bracht MdL

Kein Bürgervotum

Landesregierung entscheidet im Alleingang über Nationalpark

Für den westlichen Hunsrück, den Hochwald, steht eine Jahrhundertscheidung an. Soll hier ein großer Nationalpark entstehen, mit allen Vor- und Nachteilen für die Region? Das Thema bewegt die Menschen gerade vor Ort. Die Entscheidung ist von zentraler Bedeu-tung für die Zukunft des Gebietes. In Kreisen und Kommunen wird heftig diskutiert. Ein eindeutiges Meinungsbild gibt es nicht. Klarheit könnte eine breite Befragung der Bürger über das Nationalpark-Konzept brin-gen. Doch das lehnt die Landesregierung ab und lässt die Betroffenen nicht mitentschei-den.

Bürgerbeteiligung nur in Sonntagsreden

Zwar stimmt Ministerpräsidentin Dreyer in Sonntagsreden nur allzu gern das Loblied auf die Bürgerbeteiligung an, will sie ausbauen und wirbt für eine neue Zusammenarbeit von Bürgern und Staat. Doch dem Praxistest verweigert sich Dreyer.

Region soll entscheiden

Dagegen sieht die CDU-Fraktion die Bürger am Zug. Wenn nicht jetzt, wann dann eignet sich eine Bürgerbefragung? Wir sind der Meinung: Die Menschen in der Region soll-ten entscheiden. Es muss ein Prozess von unten nach oben sein. Der Nationalpark darf der Region nicht übergestülpt werden. Er funktioniert nur, wenn die Region ihn zu ihrer Sache macht. Die Landesregierung ig-noriert bislang Argumente und Bedenken der Gegner eines Nationalparks und stellt in der Öffentlichkeit nur einseitig mögliche Vorteile heraus.

Bürgerbefragung bei Bundestagswahl

Deshalb fordern wir eine bessere Einbindung der Bürger als bisher und eine abschließende Bürgerbefragung. Wir schlagen vor, den Termin an die Bundestagswahl am 22. Sep-tember 2013 zu koppeln. Das Ergebnis sollte bindend sein. Ein Nationalpark im Hunsrück – zu dieser wichtigen Frage hat die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt und einen Antrag eingereicht. Wir fordern die Landesregierung auf, über alle wesentli-chen Fragen der konkreten Ausgestaltung des Schutzgebietes zu informieren.

 Sie muss eine detaillierte Aufstellung der Kosten vorlegen, die ein Natio-nalpark nach sich zieht.

 Es muss klar werden, wo und in wel-chem Umfang es zu Einschränkungen beim allgemeinen Betretungsrecht des Waldes und bei der Holznutzung kommen wird.

 Die Folgen für die angrenzenden Waldflächen müssen transparent werden.

 Die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Holzwirt-schaft und auf die Forstverwaltung müssen dargestellt werden.

 Es ist explizit darzulegen, welche Inf-rastrukturmittel für die Nationalpark-region in welcher Höhe, für welchen Zeitraum, zu welchen Zwecken an wen und zu wessen Lasten geleistet werden.

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Parlamentsanträge

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Millionen-Trickserei

CDU-Fraktion will weiteren Missbrauch des Liquiditätspools verhindern

Riskante Tricksereien, eine heimliche schwarze Kasse. Jahrelang hat die Landesre-gierung den so genannten „iquiditätspool" genutzt, um am Parlament vorbei zu wirt-schaften. 2002 gegründet, sollte der Pool Landesgesellschaften zur Liquiditätssteue-rung dienen. Heißt, Mittel sollten unter den Gesellschaften unkompliziert nach Bedarf ausgeliehen werden, um kurzfristig Engpässe mit günstigem Geld auszugleichen.

In der Praxis mutierte der Topf aber zu ei-nem Instrument der Schuldenpolitik, miss-braucht von der Landesregierung, um den Finanzbedarf landeseigener Unternehmen zu decken und Problemfälle zu kaschieren. Die Kreditschulden steigen und steigen.

Zweifelhafte Finanzgeschäfte

Immer wieder wurden langfristige Kassen-kredite für fragwürdige Investitionsvorhaben über den Pool aufgenommen. Sein Saldo rutschte über Jahre hinweg ins Millionen-Minus: 2009 rund 700 Millionen Euro. Nutz-nießer dieser Praktiken war u.a. die Nürburg-ring GmbH. Eine Augenwischerei, denn nunmehr tauchten die Verluste der Renn-strecke nicht mehr im Landeshaushalt und in offizieller Statistik auf.

Misswirtschaft am Parlament vorbei

Diese Misswirtschaft am Parlament vorbei ist haushaltsrechtlich nicht zu verantworten – die einhellige Meinung von Landesrech-nungshof und CDU-Fraktion. Erst auf diesen massiven Druck hin hat die Landesregierung einen Entwurf für die Neuordnung des Liqui-ditätspools vorgelegt.

Für die CDU-Fraktion sind diese angeblich neuen Regeln „ur die nachträgliche Fest-schreibung der bisherigen schlechten Pra-xis". Kassenkredite dürfen weiter aufge-nommen werden. Das Budgetrecht des Par-laments ist nicht gesichert. Auch der Rech-nungshof hat bereits Zweifel an der Recht-mäßigkeit angemeldet.

CDU-Fraktion für solides Wirtschaften

Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf für ein solides Wirt-schaften formuliert. Wir wollen klare, zuver-lässige Regeln, die den Maßstäben des Haushaltsrechts entsprechen und wirkliche Kontrollen und Transparenz ermöglichen.

Unser Gesetzentwurf sieht vor:

Die Mängel, die der Rechnungshof Rheinland-Pfalz festgestellt hat, sollen unter Einbeziehung von Empfehlungen durch die angehörten Sachverständigen behoben werden.

 Dem Land entstehen keine zusätzlichen Kosten. Vielmehr werden Kosten ver-mieden, indem das Land dem Liquidi-tätspool künftig keine Kontokurrentkre-dite zur Weiterleitung an die teilneh-

CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland Pfalz . Kaiser-Friedrich-Straße 3 . 55116 Mainz 4 Verantwortlich: Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Josef Bracht MdL

 

menden Einrichtungen zur Verfügung stellen darf.

 Zur Durchführung eines zentralen Fi-nanzmanagements bei privatrechtlichen Gesellschaften mit einer Landesbeteili-gung von mindestens 50 v. H., bei Lan-desbetrieben, sofern das Haushaltsge-setz für diese keine eigene Krediter-mächtigung vorsieht, bei Sondervermö-gen des Landes, bei unter der Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts und bei Stiftungen, die im Landesinte-resse liegende Aufgaben erfüllen, kann das für Finanzen zuständige Ministerium einen Liquiditätspool zum gegenseitigen Ausgleich der Liquidität einrichten.

 Die am Liquiditätspool beteiligten Ein-richtungen zahlen liquide Mittel mit ei-ner marktüblichen Verzinsung in den Li-quiditätspool ein und können bei Bedarf zur Sicherung ihrer Liquidität verzinsli-che Mittel aus dem Liquiditätspool bis zu einer maximalen Höhe von 25 v. H. der Umsatzerlöse der beteiligten Ein-richtung erhalten.

 Die Mittel des Liquiditätspools dürfen nicht für die dauerhafte oder die auf längere Zeit angelegte Finanzierung von Investitionen oder laufenden Kosten der beteiligten Einrichtungen verwendet werden. Die Höhe der ausgereichten Mittel darf die Höhe der eingelegten Mittel nicht überschreiten. Entspre-chend sind die Laufzeiten für die ausge-zahlten Mittel zu begrenzen.

 Das Land schließt mit jedem Teilnehmer am Liquiditätspool eine Grundsatzver-einbarung ab. Diese enthält insbesonde-re einheitliche Maßstäbe für den Rah-men und die Konditionen wie Zinsen und Laufzeiten bei der Kreditvergabe an die Teilnehmer.

 Das für die Finanzen zuständige Ministe-rium unterrichtet den zuständigen Aus-schuss des Landtages halbjährlich über die Entwicklung des Liquiditätspools.

 Weitergehende Regelungen kann die Landesregierung mit Zustimmung des Haushalts-und Finanzausschusses erlas-sen.

Opfer besser schützen

CDU für Verschärfung des Stalking-Paragraphen

„talking" hat viele Gesichter. Rosen vor der Tür, tägliche Nachrichten auf der Mailbox, an Haustür oder Auto, Liebesschwüre, Beleidi-gungen, Drohungen, Nachstellungen. In al-len Fällen greifen Stalker in die Privat- und Intimsphäre ihrer Opfer ein. Mit teilweise dramatischen Folgen, die von einer seeli-schen Traumatisierung bis hin zu Körperver-letzungs- und Tötungsdelikten reichen.

Opferschutz greift nicht in allen Fällen

Nach jahrelanger Debatte erklärte der Bun-destag 2007 Stalking zur Straftat. Wer ande-ren nachstellt, den erwarten bis zu zehn Jah-re Haft. Dieser strafrechtliche Opferschutz greift aber nicht in allen Fällen. Erfahrungen aus der Praxis zeigen: Nicht alle strafwürdi-gen Fälle werden auch tatsächlich vom Stal-king-Gesetz erfasst. Die Nachstellungen müssten objektiv die Lebensgestaltung des Opfers schwerwiegend beeinträchtigen. Das CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland Pfalz . Kaiser-Friedrich-Straße 3 . 55116 Mainz 5 Verantwortlich: Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Josef Bracht MdL

Gesetz lässt alleine eine psychische Belas-tung – und sei sie auch noch so stark – nicht gelten. Erst wenn sich das Opfer etwa ge-zwungen sieht, umzuziehen oder seinen Ar-beitsplatz zu wechseln, hat eine Strafanzeige Aussicht auf Erfolg.

Viele Stalking Opfer geben sich aber nach außen unbeeindruckt und versuchen, die Nachstellungen zu ertragen, ohne ihr Leben zu verändern. Ihnen kann bisher kaum gehol-fen werden. Die Strafbarkeit von Stalking hängt also in erster Linie von der Art und Weise ab, wie das Opfer damit umgeht. Ge-rade beim Stalking gibt es deshalb ein star-kes Missverhältnis zwischen angezeigten Delikten und späteren Verurteilungen. 2010 standen bundesweit 26.848 angezeigten Fällen 414 Verurteilungen gegenüber. Ange-sichts dieser Zahlen fühlen sich viele Opfer hilflos. Der Täter wiederum wird in seinem Gefühl bestärkt, nichts Verwerfliches getan zu haben. Die Justizministerkonferenz hat sich auf ihrer Herbsttagung für eine Ände-rung des Strafgesetzbuchs ausgesprochen.

Für Änderung des Strafgesetzbuches

Demnach sollte es für eine Strafbarkeit aus-reichen, dass das Verhalten des Täters ge-eignet ist, eine schwerwiegende Beeinträch-tigung der Lebenssituation des Opfers her-beizuführen – unabhängig davon, ob das Opfer seinen äußeren Lebenslauf tatsächlich maßgeblich ändert oder nur psychisch dage-gen ankämpft. Auch die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion fordert: Der Schutz von Stal-king-Opfern muss dringend verbessert wer-den. Die Landesregierung sollte die Bundes-ratsinitiative zur Änderung des Strafgesetz-buches unterstützen.

Schlaglochmisere

Landesbetrieb Mobilität in der Sackgasse

Schlaglöcher und holprige Wege. Kaputte Straßen sind in vielen Regionen des Landes ein Problem. Das Straßennetz ist chronisch unterfinanziert und verfällt mehr und mehr. Mit diesem Substanzverlust schwindet Lan-desvermögen. Der zuständige Minister Lewentz nimmt bewusst den Verfall öffentli-chen Eigentums in Kauf.

Gute Infrastruktur sichert Wohlstand

Dabei ist eine gute Infrastruktur fundamen-tal wichtig für die Zukunft, den Wohlstand unseres Bundeslandes und die Wettbewerbs-fähigkeit unserer Wirtschaft. Wie sehr die Landesregierung diese vernachlässigt, zeigt schon ein Vergleich der Landesstraßenbau-programme. Im Jahr 2010 wurden noch 528 Maßnahmen aufgeführt. 2011 erfolgte eine Reduzierung auf 351. Die angekündigte Hal-bierung der Anmeldung zum neuen Bundes-verkehrswegeplan birgt für Rheinland-Pfalz die Gefahr einer weiteren Verschlechterung der Infrastruktur in unserem Flächenland.

LBM vor Finanzdesaster

Der zuständige Landesbetrieb Mobilität steht vor einem Finanzdesaster, das aktuelle Geschäftsmodell vor dem Scheitern. 2011 türmten sich die Schulden zu einem Berg von 1,7 Milliarden Euro auf. Tendenz: steigend. Einer der wichtigsten Gründe: Das Land zahlt zu wenig Straßenpacht. Immer mehr Kredite müssen am Markt aufgenommen werden. Zudem hat die Landesregierung die Mittel CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland Pfalz . Kaiser-Friedrich-Straße 3 . 55116 Mainz 6 Verantwortlich: Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Josef Bracht MdL

für Neubau und Instandhaltung der Straßen massiv gekürzt. Die Infrastrukturpolitik von Rot-Grün ist kurzsichtig und unzureichend. Die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfra-struktur kann so nicht gesichert werden. Sie wird auch den Mobilitätsbedürfnissen der Bürger, aber auch des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz nicht gerecht. Zur Situation der Verkehrsinfrastruktur und des Landesbe-triebes Mobilität stellte die CDU Fraktion eine Große Anfrage, die in der aktuellen Ple-narsitzung zur Aussprache kommt. Dabei werden wir u.a. verdeutlichen:

 Der Verfall unseres Straßennetzes muss aufgehalten werden.

 Wir erwarten von der Landesregie-rung eine Prioritätenliste nach unter-

schiedlichen Dringlichkeitsstufen. Darin müssen die wichtigsten und drängendsten Sanierungsmaßnah-men für Landesstraßen aufgeführt sein.

 Die Landesregierung muss mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/15 offenlegen, wie sie im Rah-men der Schuldenbremse mit einem ausgeglichenen Haushalt bis 2020 das Landesstraßennetz in seiner wirt-schaftlichen und technischen Sub-stanz erhalten will. Nur so kann Transparenz über den wirklichen Fi-nanzbedarf für das Landesstraßen-netz wiederhergestellt werden.

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In Planung

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Entschließungsantrag: Nürburgring-Gesetz

Dauerhaft und rechtssicher den öffentlichen Zugang zum Nürburgring regeln. Die CDU-Fraktion hat massive Zweifel, dass der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzent-wurf dies leisten kann. Einer der Gründe: Die Initiative musste von den parlamentarischen Gremien unter hohem Zeitdruck beraten werden.

Breite Kritikwelle

Nachdem die Landesregierung ihren Gesetz-entwurf am 31. Mai 2013 eingebracht hatte, gab es eine breite Kritikwelle und große Be-denken bei Sachverständigen. In einer Anhö-rung des Innenausschusses erhob die Mehr-zahl der benannten Experten teils erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf. Dabei ging es vor allem um verfassungs-, kartell- und europarechtliche Fragen. Widerstand auch vor Ort: Die Gemeinden und Bürger der Nürburgring-Region verabschiedeten am 24. Juni eine kritische Resolution und äußerten Zweifel, dass das eingebrachte Gesetz sei-nen Zweck erfüllen kann.

Unter diesem öffentlichen Druck brachten die Regierungsfraktionen am 1. Juli einen Änderungsantrag zu ihrem Gesetzentwurf ein. Mit Ausnahme der Vorschrift über das Inkrafttreten wurden darin sämtliche Be-stimmungen des ursprünglichen Gesetzent-wurfs neu gefasst. CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland Pfalz . Kaiser-Friedrich-Straße 3 . 55116 Mainz 7 Verantwortlich: Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Josef Bracht MdL

Zweifel an Planungs- und Rechtssicherheit

Die CDU-Fraktion will eine gute Zukunft für den Nürburgring. Wir haben aber Zweifel, dass der vorlegte Gesetzentwurf die nötige Planungs- und Rechtssicherheit bietet. Denn der Gesetzentwurf verzichtet auch in seiner korrigierten Fassung auf eine Regelung der wesentlichen Aspekte des Benutzungsrechts; diese Themen sind der parlamentarischen Mitbestimmung entzogen. Nach wie vor be-stehen vergaberechtliche Risiken.

Alternativantrag: Steigende Miet- und Immobilienpreise

CDU-Fraktion setzt sich für bezahlbaren Wohnraum ein

Wenn Wohnen zum Luxus wird – vor allem in Großstädten ist Wohnraum knapp und teuer. Der Immobilienmarkt zeigt in Deutschland wie auch in Rheinland-Pfalz unterschiedli-che, oft gegenläufige Tendenzen. Ballungs-räume erleben einen starken Zuzug. Eine Folge: Heftige Mietpreissteigerungen. Hinzu kommt, dass Immobilien in Ballungsräumen im Zuge niedriger Zinsen auf dem Geldmarkt zunehmend als Anlageobjekte dienen, die höhere Renditen versprechen als Geldver-mögen.

Suche nach Wohnraum

Menschen mit niedrigeren Einkommen, aber auch kinderreiche Familien suchen oft ver-gebens nach bezahlbaren Wohnungen. Auch fehlt Wohnraum, der gezielt auf die Bedürf-nisse älterer oder behinderter Menschen zugeschnitten ist. Zudem müssen viele Mietwohnungen modernisiert werden, etwa um den Energieverbrauch zu senken. Dage-gen gibt es in vielen ländlichen Räumen und Kleinstädten große Leerstände auf dem Wohnungsmarkt, Immobilien verlieren an Wert.

Richtige Rahmenbedingungen setzen

Ein funktionierender Wohnungsmarkt mit einem Ausgleich von Angebot und Nachfra-ge braucht ausreichend rentable private In-vestitionen. Dafür muss der Staat angemes-sene, rechtliche Rahmenbedingungenge-währleisten. Wichtig ist auch eine ausgegli-chene regionale Wirtschaftsstruktur. Die CDU-Fraktion will deshalb die Landesregie-rung u. a. auffordern, mit einer ausgewoge-nen regionalen Strukturpolitik dafür zu sor-gen, dass auch künftig Arbeitsstätten und Wohnraum außerhalb der größeren Bal-lungsräume erhalten bleiben und ausgebaut werden. CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland Pfalz . Kaiser-Friedrich-Straße 3 . 55116 Mainz 8 Verantwortlich: Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Josef Bracht MdL

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Mündliche Anfragen

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Weiteres Vorgehen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform

(Anke Beilstein, MdL)

1. Ausweislich der Antwort des Innen-ministers in der Sitzung des Innen-ausschusses am 2. Mai 2013 plant die Landesregierung 20 Verbandsge-meinden und verbandsfreie Gemein-den bis zur Kommunalwahl zwangszufusionieren. Wie beabsich-tigt die Landesregierung, hier weiter zu verfahren?

2. In wie vielen und welchen Fällen lie-gen freiwillige Fusionsbeschlüsse vor, die die Landesregierung trotz Vorlie-

gen der gesetzlichen Voraussetzun-gen nicht akzeptiert?

3. In welchen konkreten Fällen beab-sichtigt die Landesregierung, Kreis-übertritte zu gestatten und in wel-chen Fällen, in denen dies vor Ort gewünscht ist, nicht?

4. Wie viele und welche Gemeinden ha-ben bisher bei einer grundsätzlichen Einwilligung zu einer Fusion um einen Zeitaufschub bis 2019 gebeten?

Antrag des Landes Rheinland-Pfalz im Bundesrat zur Errichtung eines

Nanoprodukt-Registers

(Christian Baldauf, MdL und Arnold Schmitt, MdL)

1. Ist die oben genannte Bundesratsini-tiative Ergebnis eines umfassenden Konsultationsprozesses mit den be-troffenen Unternehmen?

2. Hält die Landesregierung den Bun-desratsantrag auf Einrichtung eines Nanoprodukt-Registers aus heutiger Sicht nach den Beschwerden aus der Wirtschaft nach wie vor für richtig?

3. Welchen Sinn macht nach Auffassung der Landesregierung das im Antrag geforderte nationale Nanoprodukt-

Register, wenn auf EU-Ebene, wie der Antrag selbst feststellt, Regelungen zur Nanotechnologie angestrebt werden?

4. Wie steht die Landesregierung zu ei-ner Förderung der Nanotechnologie im Interesse des Wirtschaftsstandor-tes Rheinland-Pfalz?

CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland Pfalz . Kaiser-Friedrich-Straße 3 . 55116 Mainz 9 Verantwortlich: Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Josef Bracht MdL

Zukunft des ÖPNV

(Alexander Licht, MdL und Bernhard Henter, MdL)

1. Teilt die Landesregierung die Auffas-sung des Verbandes Deutscher Ver-kehrsunternehmen (VDV) dass mit Blick auf sinkende Bevölkerungszah-len bei gleichzeitig steigenden Kosten dem Öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum der finanzielle Kol-laps droht?

2. Wie bewertet die Landesregierung die Kritik des VDV, wonach das Land trotz der dramatisch gestiegenen Kosten seine Unterstützung von 50 Millionen Euro 2005 auf heute nur noch 40 Millionen Euro reduziert hat und das damit bei 10,24 Euro pro Einwohner Rheinland-Pfalz das Schlusslicht der Bundesländer bildet?

3. Welche Investitionen in den ÖPNV hält die Landesregierung für notwen-dig, um den Öffentlichen Nahverkehr flächendeckend im Land aufrecht zu erhalten?

4. Wie bewertet die Landesregierung vor dem Hintergrund der Altersstruk-tur speziell im ländlichen Raum die verkehrspolitischen Initiativen von Bündnis 90/Die Grünen nach einem „obilitätsmix" aus Car-Sharing/Nachbarschaftauto, sozialen Mitfahrnetzwerken, Bahnen, Bussen, Fahrrad, dem zu Fuß gehen unter Einbeziehung neuer Informations-technologien (Smartphone)?

Veröffentlichung der Evaluation der Sprachförderung in Rheinland-Pfalz

(Simone Huth-Haage, MdL und Ellen Demuth, MdL)

Flughafen Zweibrücken – Übernahme der Geschäftsführung durch das Saar-land?

(Dr. Susanne Ganster, MdL und Marcus Klein, MdL)

Vertretungsverträge zum Schuljahreswechsel

(Christian Baldauf, MdL, Bettina Dickes, MdL und Guido Ernst, MdL)

Aktuelle Warnungen vor einer Ausbreitung der Ambrosia in Rheinland-Pfalz

(Dr. Peter Enders, MdL)