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01.05.2014

1. Mai - Tag der Arbeit

„Landesregierung muss als Arbeitgeber Vorbild sein"

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Adolf Kessel und Julia Klöckner (Archivbild)

Anlässlich des 1. Mai, dem Tag der Arbeit, erklären die CDU-Landesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, und der Landesvorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Adolf Kessel MdL, dass die rot-grüne Landesregierung kein Vorbild für gute Arbeit und gute Arbeitgeber sei. Gerade Polizisten mit unzähligen Überstunden, Beamten, deren Gehälter auf fünf Jahre gedeckelt werden oder Lehrer mit Kettenarbeitsverträgen, die das Land wie Leiharbeiter behandele, könnten davon Zeugnis geben.

"Gesundes Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft kann es nur dann geben, wenn alle davon profitieren und das Wachstum nicht auf Kosten einer Gruppe geht. Arbeitgeber wie Arbeitnehmer sind auf eine vertrauensvolle Partnerschaft angewiesen. Die Tarifautonomie ist dabei ein hohes und bewährtes Gut. Deshalb war es, bei der Einigung zum Mindestlohn, richtig, dass die Union sich mit ihrem Einsatz für den Erhalt der Tarifautonomie durchgesetzt hat. Unternehmer und Gewerkschaften in Rheinland-Pfalz haben in der zurückliegenden Finanz- und Wirtschaftskrise bewiesen, wie soziale Marktwirtschaft funktioniert. Sie haben gezeigt, dass man Herausforderungen nur durch eine gelebte Sozialpartnerschaft im gezielten Miteinander für das Unternehmen erfolgreich meistert. Der Staat ist weder der bessere Arbeitnehmer noch der bessere Unternehmer. Aber als Arbeitgeber sollte er Vorbild sein und das selbst einhalten, was er auch von Arbeitgebern in der freien Wirtschaft verlangt", fordert Julia Klöckner.
 
Die rot-grüne Regierungskoalition würde von der Wirtschaft eine 40-Prozent Frauenquote verlangen, selbst aber erreiche Rot-Grün in den Landesgesellschaften durchweg noch nicht einmal eine 20-Prozent Frauenquote. "Das macht jede rot-grüne Forderung in diesem Feld unglaubwürdig."
 
Adolf Kessel betonte, dass die Landesregierung als Arbeitgeber mit vielen ihrer Arbeitnehmer unwürdig umgehe: "Frau Dreyer, Herr Lewentz und Herr Köbler machen sich komplett unglaubwürdig, wenn sie gerade wieder zum 1. Mai verlangen, Arbeitnehmer müssten von der Wirtschaft ordentlich bezahlt werden, dürften nicht rund um die Uhr in Anspruch genommen und nicht in Leiharbeitsverhältnissen ausgebeutet werden. Der Meinung sind wir auch als CDU und CDA. Wir schließen aber ausdrücklich auch die Landesbediensteten in diese Forderungen mit ein. Rot-Grün hingegen verweigert seinen Beamten eine Anpassung ihrer Lohnentwicklung an die Inflation, sodass sie gezwungen sind, gegen den eigenen Arbeitgeber zu klagen. Rheinland-pfälzische Polizisten schieben jeweils Hunderte von Überstunden vor sich her, und zahlreiche Lehrer werden seit Jahren mit befristeten Kettenarbeitsverträgen abgespeist, sodass sie die Sommerferien über zum Arbeitsamt gehen müssen. Das Land spart sich so zum Beispiel den Anteil an der Krankenversicherung. Ein solches Verhalten würde Rot-Grün keinem Arbeitgeber durchgehen lassen. Wer sich als Arbeitgeber aber selbst so verhält wie Rot-Grün, der ist als Mahner für gute Arbeit unglaubwürdig geworden. Bei der SPD-geführten Landesregierung möchte man kein Arbeitnehmer sein!"
 
Auch der Anteil der Fristverträge für das wissenschaftliche Personal in Forschung und Lehre sei in den vergangenen Jahren bedenklich gestiegen. Gerade die kurzen Befristungen, oft mit Laufzeiten unter einem Jahr, seien eine enorme Belastung für die Betroffenen. Die Landesregierung müsse als Arbeitgeber selbst zeigen, dass sie es mit stabilen Beschäftigungsverhältnissen ernst meint, die sie umgekehrt von der Wirtschaft für deren Arbeitnehmer fordert.
 
Kessel und Klöckner verweisen auch auf die Notlage am Flughafen Hahn. Dort hat der Betriebsrat sogar Strafanzeige gegen den von der Landesregierung eingesetzten Geschäftsführer erstattet. "Unser Modell der Sozialpartnerschaft ist weltweit ein Vorbild. Der Dreyer-geführten Landesregierung ist dies wohl gleichgültig. Unser Betriebsverfassungsgesetz, die Grundlage der Zusammenarbeit von Belegschaft und Unternehmensführung, sagt ausdrücklich: § 2.1: ‚Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten […] vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen.' Die CDU fordert die Landesregierung auf, wieder zu einer guten Unternehmensführung am Hunsrück-Flughafen im Sinne unseres Betriebsverfassungsgesetzes – einer der Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft – zurückzukehren."