Aktuelles

21.03.2015

Plenum aktuell

Initiativen und Positionen der CDU-Landtagsfraktion (Plenarsitzungen 18. und 19. März)

kessel

Adolf Kessel informiert auf Grundlage des Infobriefs des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht.

REGION Infos aus der "Aktuellen Stunde": Neue Hiobsbotschaft für den Hahn. Der Hunsrück-Flughafen verliert voraussichtlich zum Monatsende einen weiteren Großkun-den im Frachtbereich. Die chinesische „Yangtze River Express“ will künftig Brüssel und München anfliegen.


In der letzten Zeit hat der Hahn vier Großkunden verloren und damit mehr als die Hälfte seiner Frachtmenge. Für das vergangene Jahr wird mit einem Millionen-Verlust gerechnet. Für die CDU-Fraktion eine Entwicklung, die Anlass zu großer Sorge gibt. Wir haben deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt. Der stellvertretende Vorsitzende Alexander Licht fordert von der Landesregierung ein „echtes Krisenmanagement." Bis-lang fehle es an schlüssigen Zukunftskonzepten. Im ersten Schritt gelte es, das Vertrauen zwischen Kunden und Flughafen wie-der herzustellen. Nur auf dieser Basis sei überhaupt eine Zukunft für den Hahn zu gestalten.

Der Hahn ist der wichtigste Wirtschaftsmotor im Hunsrück mit 3 000 Arbeitsplätzen direkt am Standort. Indirekt hängen 11 000 Stellen von seiner Existenz ab. Wenn die Landespolitik hier scheitert, ist die Zukunft einer ganzen Region in Gefahr. CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland Pfalz . Kaiser-Friedrich-Straße 3 . 55116 Mainz 2 Verantwortlich: Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Josef Bracht MdL

_____________________________________________________________________________________________

Orientierungsdebatte

_____________________________________________________________________________________________

Orientierungsdebatte zur Sterbebegleitung

Wenn Todkranke sterben wollen, dürfen ihnen Angehörige und Ärzte dabei helfen? Kaum ein Thema wird so kontrovers diskutiert. Der rheinland-pfälzische Landtag wird zu aktuellen Fragen der Sterbebegleitung und -hilfe, gesetzlichen Regelungen und ethischen Grenzsituationen eine breite Orientierungsdebatte führen. Die Abgeordneten wollen offen, ohne Fraktionszwang, verschiedene Aspekte ansprechen, persönliche Meinungen und Erfahrungen einbringen. Danach soll es eine Anhörung der Fachausschüsse geben.

Die CDU-Landtagsfraktion hat im Vorfeld mehrfach auf Fraktionssitzungen über Sterbebegleitung beraten und am vergangenen Mittwoch mit Experten, Palliativmedizinern, Hospizvertretern gesprochen. Dabei zeichneten sich zwei deutliche Positionen ab. Zum einen die Forderung, die Palliativmedizin in Rheinland-Pfalz deutlich zu stärken und aus-zubauen, zum anderen die Ablehnung einer gewerbsmäßigen Sterbehilfe durch Vereine. Kritisch wird auch der ärztlich assistierte Suizid gesehen.

CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner sprach sich für eine enge Zusammenarbeit von Hospizdiensten und Pflegeeinrichtungen mit niedergelassenen Ärzten aus. „Es geht darum, einander bis zuletzt beizustehen. Nicht durch die Hand, sondern an der Hand eines anderen Menschen sterben."

Im vergangenen Plenum wurde bereits die Große Anfrage der CDU-Fraktion „Sterben in Würde" ausgesprochen:

Sterben in Würde

(Auswertung)

Zu Hause sein, wenn es zu Ende geht. Die meisten Menschen wünschen sich, im ver-trauten Umfeld Abschied zu nehmen. Die Realität: 70 Prozent der Schwerstkranken sterben im Krankenhaus. Besonders in ländlichen Regionen ist die palliativmedizinische Betreuung nicht gut ausgebaut. Die Warte-listen für Hospize sind voll.

Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Menschen am Ende ihres Lebens nach ihren Wünschen begleitet werden. Deshalb soll die Hospiz- und Palliativversorgung weiterentwickelt werden. Wir setzen

uns dafür ein, landesweit ein flächendecken-des Hospiz- und Palliativangebot zu verwirk-lichen. Hospizkultur muss in allen Einrichtungen weiter gestärkt werden, zumal der Bedarf infolge der demographischen Entwicklung zunehmen wird. Auch die letzte Phase des Lebens soll durch Menschenwürde geprägt sein. Schwerkranke und sterbende Menschen sollten bestmögliche menschliche Zuwendung, Versorgung, Pflege und Betreuung erhalten.

Zahlen für Rheinland-Pfalz

Nach der Antwort der Landesregierung ha-ben in Rheinland-Pfalz 480 Ärzte die Zusatz-bezeichnung „Palliativmedizin". Von diesen sind 213 im stationären und 225 im ambu-lanten Bereich tätig. An 25 der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser sind nach der Antwort Palliativstationen eingerichtet, die den Bedürfnissen schwerstkranker und ster-bender Menschen und deren Angehörigen in besonderem Maße entsprechen. Die Landes-regierung stellt fest, dass ein darüber hinaus gehender Bedarf zurzeit nicht besteht. Das ist kritisch zu betrachten. Die 25 Palliativsta-tionen verfügen über 138 Betten/Plätze. Gemessen an der Einwohnerzahl entspricht das einem Palliativbett auf 28.945 Menschen bzw. 35 Betten pro 1 Mio. Einwohner.

In Rheinland-Pfalz gibt es nach der Antwort 34 ambulante Hospiz- und Palliativbera-tungsdienste, 2 ambulante Kinderhospize und 6 ambulante Hospizdienste. Mittel für stationäre Hospize innerhalb des Ehrenam-tes stehen ausweislich der Antwort nicht zur Verfügung. In anderen Bundesländern ist dies zum Teil der Fall. Die 6 stationären Hospizeinrichtungen in Rheinland-Pfalz hal-ten zusammen 58 Betten/Plätze vor. Gemes-sen an der Einwohnerzahl ergibt dies ein Hospizbett auf 68.868 Menschen bzw. 15 Betten pro 1 Mio. Einwohner. Damit liegt Rheinland-Pfalz unterhalb des Bundesdurch-schnitts von rund 22 Betten pro 1 Mio. Ein-wohner.

In der aktuellen Diskussion fordert die CDU-Fraktion deshalb unter anderem:

Die Landesregierung muss in Zu-sammenarbeit mit der Ärzteschaft daraufhin wirken, dass palliativmedi-zinische Kompetenzen in der Ärzte-schaft weiter ausgebaut werden. Da-bei geht es auch darum, den konkre-ten Bedarf sicher zu ermitteln, zu dem ausweislich der Antwort keine Informationen vorliegen. Ein Schwer-punkt muss im Bereich Allgemeinme-dizin (Hausarzt) liegen.

 Die Bundesregierung hat eine Gene-ralisierung der Pflegeausbildungen angekündigt. Hierbei ist es wichtig, dass der Aspekt der palliativen Pflege angemessen berücksichtigt wird. Hierfür muss sich auch die Landesre-gierung einsetzen.

 Der Bedarf an Palliativstationen und Palliativbetten muss im Rahmen der Krankenhausplanung künftig beson-ders berücksichtigt werden. Dabei muss es auch darum gehen, eine Ver-netzung mit umgebenden Strukturen sicherzustellen.

 Die Beratungs- und Prüfbehörde nach dem LWTG (sog. „eimaufsicht") muss im Rahmen ihres Arbeitsauftra-ges besonders darauf achten, dass Sterbebegleitung als Bestandteil ei-ner ganzheitlichen Pflege in den Ein-richtungen angeboten und praktiziert wird. Dabei muss sie eng mit dem medizinischen Dienst der Kranken-kassen zusammenarbeiten, mit dem sie sich die Prüfaufgaben teilt.

CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland Pfalz . Kaiser-Friedrich-Straße 3 . 55116 Mainz 4 Verantwortlich: Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Josef Bracht MdL

 

Die Landesregierung muss die Be-darfsentwicklung in der ambulanten Hospizarbeit überwachen und für ei-ne entsprechende Versorgung eintre-ten. Das muss regional gezielt ge-schehen. Es bedarf hierfür eines ent-sprechenden Konzepts.

 Der Ansatz, in Rheinland-Pfalz primär die ambulanten Strukturen der hospizlich-palliativen Versorgung vo-ranzubringen und zu unterstützen,

darf kein Dogma sein. Der Hinweis in der Antwort, eine Bedarfsplanung der stationären Hospize sei nicht vorge-schrieben, ist nicht akzeptabel. Auch dem stationären Bedarf muss Rech-nung getragen werden. Dazu gehört eine Bedarfsplanung für stationäre Hospize. Stationäre Hospize dürfen bei der Landesförderung nicht ausge-schlossen werden.

____________________________________________________________________________________________________

Große Anfrage

____________________________________________________________________________________________________

An der Gesellschaft teilhaben

Entwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Rheinland-Pfalz

Menschen mit Behinderung die Teilnahme an der Gesellschaft ermöglichen. Das ist Aufgabe der Eingliederungshilfe. Gerade Menschen mit Behinderungen sind auf Soli-darität und Hilfen angewiesen. Seit Jahren steigt bundesweit die Zahl der leistungsbe-rechtigten Menschen in der Eingliederungs-hilfe, auch in Rheinland-Pfalz. Hier haben sich von 2004 bis 2013 die Kosten für diese Hilfe von 537. 421.097 Millionen Euro auf 784.002.828 Euro erhöht. Der Bund hat an-gekündigt, sich an den Kosten der Eingliede-rungshilfe zu beteiligen. Aber die Beteiligung des Bundes ersetzt nicht die notwendigen Maßnahmen zur Kostensteuerung auf Lan-desseite. Nur eine nachhaltige Gestaltung der Eingliederungshilfe sichert ihre Leis-tungsfähigkeit. Das ist eine wichtige landes-politische Aufgabe und war Anlass für die CDU-Landtagsfraktion, eine Große Anfrage zur Entwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu stellen. Denn das Vergabesystem ist kompliziert und es fehlt an Transparenz.

Daten nicht vergleichbar

Aus der Beantwortung der Großen Anfrage geht hervor, dass die Datengrundlage der Landesregierung in Teilbereichen äußerst spärlich ist. So sind etwa die Daten für ambu-lante Leistungen, Leistungsempfänger und Kosten nicht vergleichbar. Aussagekräftige Zahlen für die Ausgaben nach Hilfearten und für die jeweiligen Kostenträger liegen der Landesregierung nach eigenen Angaben nicht vor.

Kritik des Rechnungshofes

Unsere Forderung nach mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Eingliederungshilfe CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland Pfalz . Kaiser-Friedrich-Straße 3 . 55116 Mainz 5 Verantwortlich: Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Josef Bracht MdL

ist nach dem aktuellen Bericht des Landes-rechnungshofes noch drängender. Der rhein-land-pfälzische Rechnungshof kritisiert mas-siv die Zuwendungspraxis der Landesregie-rung für Werkstätten für behinderte Men-schen. So gibt es nicht – wie gesetzlich vor-gesehen – Verträge mit den Einrichtungsbe-treibern. Überdies kontrolliert das Land nicht die Verwendung der zur Verfügung gestell-ten Gelder. Gerade den Abschluss des not-wendigen Rahmenvertrages und der ent-sprechenden Vereinbarungen hat die CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren immer angemahnt. Denn bereits in den Jahresbe-richten 2010 und 2012 hatte der Rechnungs-hof das Fehlen einer Rahmen-, sowie der Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsver-einbarung bemängelt.

Hier wäre Frau Dreyer als damalige Sozial-ministerin gefordert gewesen. Sie hätte zwingend handeln müssen. Stattdessen hat sie Konstellationen zugelassen, die gegen geltendes Recht verstoßen.

Die CDU-Fraktion fordert jetzt schnellst-möglich Klärung. Die Werkstätten für be-hinderte Menschen und die Betroffenen selber brauchen dringend Rechtssicher-heit.

____________________________________________________________________________________________________

Parlamentsanträge

____________________________________________________________________________________________________

Einigung auf Wahltermin

Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen

zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz

Die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz soll am 13. März 2016 stattfinden. Die Frak-tionen im Landtag haben sich auf einen ge-meinsamen Gesetzentwurf verständigt. Da-mit der Urnengang an dem geplanten Sonn-tag stattfinden kann, muss zuvor mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag die Landes-verfassung geändert werden. Die Wahl wäre nach bisher geltendem Recht frühestens erst eine Woche später möglich und läge dann zeitlich ungünstig in den Osterferien. Auch die Bundesländer Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wollen am 13. März einen neuen Landtag wählen. Zunächst war der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz vorgeprescht und hatte den 17. April als Termin forciert. Ein Wahlkampf in den Feri-en, über die Osterfeiertage und die Karwo-che kann aber nicht im Sinne der Bürgerin-nen und Bürger sein.

Hohe Wahlbeteiligung sichern

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Josef Bracht, erklärte: „Mit dem 13. März wird ein Dauerwahlkampf vermieden. Die beste Form der Bürgerbetei-ligung ist die Sicherung einer hohen Wahlbe-teiligung. Deswegen ist es sinnvoll, einen gemeinsamen Wahltermin mit Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zu errei-chen". CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland Pfalz . Kaiser-Friedrich-Straße 3 . 55116 Mainz 6 Verantwortlich: Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Josef Bracht MdL

Rechtsschutz verbessern

Der gemeinsame Gesetzentwurf soll auch den Rechtsschutz politischer Vereinigungen im Vorfeld von Wahlen verbessern. Es geht um Regelungen zur Anfechtung der Ent-scheidungen des Landeswahlausschusses. Bislang hat der Verfassungsgerichtshof erst nach der Wahl über die Korrektheit der Ent-scheidungen des Ausschusses entschieden, etwa über die Nichtzulassung von Gruppie-rungen. Künftig sollen politische Vereini-gungen bereits vor der Wahl die Nichtaner-kennung als wahlvorschlagsberechtigte Par-tei oder Wählervereinigung gerichtlich prü-fen lassen können.

Naturparke schützen

Für eine Gesamtplanung zum Ausbau von Windkraftanlagen

Grüne Idylle bis an den Horizont. Damit dies im Pfälzerwald so bleibt, kämpfen Bürgerini-tiativen und Naturschutzverbände gegen den Ausbau von Windkraft. Ist doch jedes Windrad, das auf einen Berg gestellt wird, mindestens 20 Kilometer weit zu sehen.

Windkraft gefährdet Naturräume

Nach einer Überprüfung durch die UNESCO bleibt der Pfälzerwald Biosphärenreservat. Allerdings würde die Errichtung von Wind-kraftanlagen diesen Status gefährden. Des-halb wendet sich die CDU-Fraktion mit ei-nem Antrag gegen die geplante Windkraft-nutzung im Pfälzerwald. Wir setzen uns für den Erhalt unserer rheinland-pfälzischen Naturparke ein und fordern die Landesregie-rung auf, hier eine Gesamtplanung vorzule-gen.

Bevölkerung einbeziehen

Dabei sollte die Bevölkerung einbezogen sein, etwa über Bürgerbefragungen. Der un-koordinierte Ausbau der Windenergie muss gestoppt werden, damit endlich eine nach-haltige, wirtschaftliche, ökologische und so-ziale Energiewende in Rheinland-Pfalz grei-fen kann.

In unserem Antrag fordern wir die Landes-regierung auf, sicherzustellen, dass

Auf die Ausweisung und Errichtung von weiteren Windkraftanlagen in den Kernzonen der rheinland-pfälzischen Naturparke weiterhin insgesamt verzichtet wird.

 Nach den Vorgaben des MAB-Nationalkomitees im deutschen Teil des grenzüberschreitenden Bio-spährenreservates Naturpark Pfälzer Wald/Nordvogesen in den Kern-, Pflege- und bewaldeten Entwick-lungszonen auf die Ausweisung und Errichtung von Windenergieanlagen vollständig verzichtet werden soll.

 Im Interesse einer gebietsübergrei-fenden Planung und Steuerung das Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV) dahingehend geändert wird, dass die Planungshoheit für die Aus-weisung von Vorrang- und Aus-schlussgebiete für Windkraftstandor-te wieder auf die Ebene der örtlichen zuständigen Planungsgemeinschaften - soweit gewünscht - übertragen wird.

CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland Pfalz . Kaiser-Friedrich-Straße 3 . 55116 Mainz 7 Verantwortlich: Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Josef Bracht MdL

 

Eine Gesamtplanung zu Windkraftan-lagen in den rheinland-pfälzischen Naturparken und dem Biosphärenre-servat Pfälzerwald in Zusammenar-beit mit den betroffenen Gebietskör-perschaften und der Planungsge-meinschaft mit folgenden Maßgaben zu erstellen.

 Der Gesamtplan soll sicherstellen, dass der Status des Pfälzerwaldes als Biosphären-reservat durch den Auf-bau von Windkraftanlagen nicht ge-fährdet wird und die Kernzonen der Naturparks den Vorgaben des § 19 (2) Landespflegegesetzs gerecht werden.

 Der Gesamtplan des Biosphärenre-servat Pfälzerwald soll der MAB-Kommission zur Prüfung und Bewer-tung vorgelegt werden.

 Der Gesamtplan Biosphärenreservats Pfälzerwald soll der Öffentlichkeit vorgelegt werden und als Grundlage einer Bürgerbefragung mit Abstim-mung dienen.

 Die Naturparkverordnung soll das Verbot der Errichtung von Windkraft-anlagen in Kernzonen ermöglichen, um dem besonderen Schutzgedanken Rechnung zu tragen.

Geplant:

Alternativantrag der Fraktion der CDU zu dem Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen

Inklusion mit Bedacht umsetzen – berufsbildende Schulen konsequent einbinden

Kinder mit Behinderung und Beeinträchti-gungen bestmöglich fördern. Das verlangt größte Sorgfalt und Umsicht. Umfassende pädagogische und therapeutische Angebote und eine angemessene Umgebung sind ent-scheidend für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Förderschulen haben über viele Jahre ein maßgeschneidertes und hochwertiges Angebot entwickelt. Dennoch sind auch Kooperationen zwischen Förder-schulen und berufsbildenden Schulen für das soziale Miteinander wichtig. Dies gelt eben-so für die Behindertenwerkstätten, die wert-volle Arbeit leisten.

Gemeinsamer Unterricht hat Grenzen

Der gemeinsame Unterricht behinderter und nichtbehinderter Schüler hat Grenzen. Sie liegen dort, wo der gemeinsame Unterricht den behinderten oder beeinträchtigten Schüler nicht in seiner Entwicklung unter-stützt, sondern vielleicht sogar schadet.

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert des-halb, dass:

Kein Konzept zur Inklusion an berufs-bildenden Schulen in Rheinland-Pfalz existiert.

 Sich im ersten Jahr, in dem die Ände-rung des Schulgesetzes gilt, die Be-dingungen an den Schulen, die sich behinderten und beeinträchtigten Schülern geöffnet haben, verschlech-

CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland Pfalz . Kaiser-Friedrich-Straße 3 . 55116 Mainz 8 Verantwortlich: Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Josef Bracht MdL

 

tert haben. Denn die Zahl beeinträch-tigter und behinderter Schüler ist um rund 12 Prozent angewachsen, wo-hingegen sich die Zahl der Förderleh-rer an allgemeinen Schulen lediglich um sechs Prozent erhöht hat.

Das Wohl des Einzelnen sollte an erster Stel-le stehen. Bei der Ausweitung des gemein-samen Unterrichts behinderter oder beein-trächtigter Schüler an berufsbildenden Schu-len müssen Sorgfalt und Qualitätssicherung Vorrang vor einer schnellen Umsetzung ha-ben.

Deshalb fordert die CDU-Landtagfraktion die Landesregierung auf:

Ein Konzept zu erarbeiten, wie die be-rufsbildenden Schulen ihren Beitrag zur Inklusion leisten können.

 Die Behindertenwerkstäten in die Konzeption des Übergangs von Schu-le und Beruf für beeinträchtigte und behinderte Schüler verstärkt einzu-beziehen.

 Förderpädagogische Kriterien zu er-arbeiten, die den berufsbildenden Schulen einen Anspruch auf sonder-pädagogisches Personal und zugehö-rige sächlichen Ressourcen eröffnet.

Rot-Grün fährt auf Verschleiß

Erhalt und Ausbau des rheinland-pfälzischen Straßennetzes leistungs- und bedarfsgerecht sicher-stellen

Hunderte Millionen Euro Unterhaltungsstau, marode Brücken, überlastete Straßen – die Landesregierung blendet Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur weitgehend aus. Das Straßennetz ist seit Jahren chronisch unterfinanziert. Dringende Infrastruktur-maßnahmen werden auf die lange Bank ge-schoben. Rot-Grün fährt auf Verschleiß und nimmt hohe Folgekosten und Belastungen für die Bevölkerung, für Pendler und für die Wirtschaft in Kauf. Nach Berechnungen der Industrie- und Handelskammern Rheinhes-sen und Wiesbaden kommt die derzeitige Sperrung der Schiersteiner Brücke die Regi-on teuer zu stehen. Die IHK beziffert den finanziellen Gesamtschaden pro Tag auf 1,4 Millionen Euro. Für die Wirtschaft sei dies eine „atastrophe".

Landesrechnungshof warnt

Eine gute Wirtsschaftstruktur ist fundamen-tal wichtig für die Zukunft, die Wettbewerbs-fähigkeit und den Wohlstand unseres Bun-deslandes. Die Sperrung der Schiersteiner Brücke setzt hier ein dramatisches Alarmsig-nal. Jede dritte Brücke im Land ist marode. Für den Landesrechnungshof steht fest, dass die derzeitige Unterhaltungspraxis auf kei-nen Fall ausreicht, um die Verkehrsinfra-struktur in einem „hinreichend leistungsfä-higen Zustand zu erhalten, der den Mobili-tätsansprüchen der Bürger und der Wirt-schaft gerecht wird."

Es bedarf es dringender Investitionen des Landes in die Infrastruktur. Der Präsident des rheinland-pfälzischen Landesrechnungs-hofs spricht von einem verdeckten Finanzie-rungsbedarf von mindestens 250 Millionen CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland Pfalz . Kaiser-Friedrich-Straße 3 . 55116 Mainz 9 Verantwortlich: Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Josef Bracht MdL

Euro. Es bestehe ein Missverhältnis zwischen Mittelbedarf und Mitteleinsatz.

Die CDU-Fraktion setzt sich für einen be-darfsgerechten Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf allen Ebenen ein.

Wir fordern die Landesregierung auf, So-fortmaßnahmen in die Wege zu leiten:

 Ein systematisches Erhaltungsmana-gement für Straßen und Brücken ein-zurichten und dabei ein nachhaltiges Sanierungskonzept der rheinland-pfälzischen Brückenbauten umge-hend vorzulegen.

 Ein Konzept zu erarbeiten, das die strategische Bedeutsamkeit der Brü-ckenbauwerke in Rheinland-Pfalz herausstellt, bewertet und auf volks-wirtschaftlich bedeutsame Engpässe hinweist.

 Der Verkehrsinfrastruktur bei der Zu-ordnung der Haushaltsmittel eine höhere Priorität zuzuordnen.

 Den Mittelbedarf für die Instandhal-tung und den Ausbau der rheinland-pfälzischen Verkehrsinfrastruktur zu aktualisieren und diesen durch Betei-ligung externer Gutachter spätestens alle fünf Jahre festzustellen.

 Eine konzeptionelle Weiterentwick-lung von Logistikzentren voranzu-treiben.

 Den Landesbetrieb Mobilität (LBM) auf eine dauerhaft gesicherte finanzi-elle Basis zu stellen, in der auch unter Betrachtung des Gesamthaushaltes ein größerer Mitteleinsatz zum Erhalt der Infrastruktur sich niederschlägt.

_____________________________________________________________________________________________

Mündliche Anfragen

_____________________________________________________________________________________________

Sperrung der Schiersteiner Brücke

(Alexander Licht, MdL, Martin Brandl, MdL und Gerd Schreiner, MdL)

1. Was ist der genehmigte Planungs-stand einer zusätzlichen, unter-stromigen Vorlandbrücke, von der der Leiter des Landesbetriebs Mobili-tät (LBM) in der vergangenen Sitzung des Innenausschusses gesprochen hat?

2. Wer hat diesen Planungsstand wann genehmigt?

3. Warum ist dieser Plan bislang nicht weiterverfolgt worden?

4. Wann wird die Planung insoweit fort-geschritten sein, dass ein Plan-feststellungsbeschluss im Hinblick auf sechs Fahrstreifen mit Standspur und Lärmschutz erlassen werden kann?

Haltung der Landesregierung zur Legalisierung der Droge Cannabis

(Christian Baldauf, MdL) CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland Pfalz . Kaiser-Friedrich-Straße 3 . 55116 Mainz 10 Verantwortlich: Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Josef Bracht MdL

 

1. Hält die Landesregierung an ihrer in der Vergangenheit vertretenen Auffassung fest, dass Cannabis „ine Droge" sei sowie dass die Festsetzung einer Obergrenze für das Absehen von Strafverfolgung wegen Besitzes zum Eigenbedarf „ein Freifahrtschein" sei und „einesfalls eine Verharmlosung von Cannabiskonsum" bedeute (vgl. z.B. Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz vom 9. Juli 2007)?

2. Teilt die Landesregierung die von der früheren Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, vertretene Auffassung, „annabis bleibt eine

Einstiegsdroge. Wir brauchen in Deutschland eine einheitliche Obergrenze." (vgl. Mainzer Rhein-Zeitung vom 14. September 2011)?

3. Teilt die Landesregierung die kürzlich von den GRÜNEN auf Bundesebene erhobene Forde-rung nach einer Legalisierung der Droge Cannabis?

4. Wenn ja: aus welchen Gründen? Wenn nein: aus welchen Gründen nicht?

Forderungen der rheinland-pfälzischen Naturpark-Vorsitzenden an die Landes-regierung

(Arnold Schmitt, MdL und Michael Billen, MdL)

1. Welche Konsequenzen leitet die Lan-desregierung aus den nach Darstel-lung der Vorsitzenden gestiegenen Anforderungen an die Naturparke in Rheinland-Pfalz ab?

2. Wie steht die Landesregierung zu der getroffenen Feststellung, dass die Naturparke in ihren Regionen bereits seit Jahrzehnten Aufgaben wahrneh-

men würden, die jetzt auch im Natio-nalparkprogramm enthalten seien?

3. Wie reagiert die Landesregierung auf die geäußerte Befürchtung, dass durch die Einrichtung des neuen Na-tionalparks Hunsrücks-Hochwald die Finanzierung der Naturparke ins Hin-tertreffen geraten könnte?

DEHOGA-Integrations-Initiative 300

(Martin Brandl, MdL und Arnold Schmitt, MdL) CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland Pfalz . Kaiser-Friedrich-Straße 3 . 55116 Mainz 11 Verantwortlich: Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Josef Bracht MdL

Finanzierung der Werkstätten für behinderte Menschen durch die Landesregie-rung

(Hedi Thelen, MdL)

Mehr Studienplätze in der Humanmedizin

(Dr. Peter Enders, MdL und Dorothea Schäfer, MdL)

Anmeldezahlen an weiterführenden Schulen im Schuljahr 2015/2016

(Bettina Dickes, MdL und Guido Ernst, MdL)

Aktuelle Debatte zum Schrifterwerb in Grundschulen

(Marion Schneid, MdL und Brigitte Hayn, MdL)

Entwicklung einer Tourismusstrategie für Rheinland-Pfalz

(Alexander Licht, MdL)

Bau von Holzhäusern in Rheinland-Pfalz

(Gerd Schreiner, MdL)