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16.06.2016

SICHERE HERKUNFTSLÄNDER -- Adolf Kessel: Kabinettsentscheidung zur Enthaltung im Bundesrat ist falsch

adolf_lessel

Adolf Kessel: Ich bin enttäuscht, dass sich Frau Dreyer auch nach der Wahl ihre Entscheidungen von den Grünen diktieren lässt.

Die Landesregierung hat angekündigt, sich bei der Entscheidung über weitere sichere Herkunftsländer für Asylbewerber im Bundesrat am Freitag zu enthalten. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Adolf Kessel:

„Ich bin enttäuscht, dass sich Frau Dreyer auch nach der Wahl ihre Entscheidungen von den Grünen diktieren lässt. Vor der Landtagswahl hatte sie noch angekündigt, dass sie es für nachvollziehbar halten würde, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen. Jetzt wissen wir: Frau Dreyers Äußerung war damals schlichtweg nicht ernst gemeint.

Auch die FDP scheint ihre Rolle nur im Abnicken von rot-grünen Entschlüssen zu sehen. Eigene Akzente kann ich nicht erkennen. Offenbar fehlt dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Wissing das Gewicht im Kabinett, um sich gegen grüne Skeptiker durchsetzen zu können.
 
Ich hätte mir von den Abgeordneten der Koalition gewünscht, dass sie sich hier mehr für eine Sache, die auch Rheinland-Pfalz dient, einsetzen. Denn die Einstufung der drei nordafrikanischen Länder als sichere Herkunftsstaaten zielt darauf ab, Asylverfahren zu beschleunigen, um Menschen aus diesen Staaten schneller zurückschicken zu können. Davon hätten gerade die schon stark belasteten Kommunen im Land profitiert. Selbst nach der Einstufung als sicheres Herkunftsland, kann jeder, der tatsächlich politisch verfolgt ist, aber noch Asyl erlangen. Offensichtlich verstehen die Akteure der Ampelkoalition – besonders die Grünen – das nicht.“