Aktuelles

08.07.2016

„Scheitern des Hahn-Verkaufes und die Verantwortung der Ministerpräsidentin“

Redebeitrag von Julia Klöckner zur 6. Plenarsitzung des Landtags
vom Donnerstag, 7. Juli 2016

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Julia Klöckner: Alle unsere Befürchtungen haben sich bestätigt.

"Alle unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. Alles unsere Zweifel, die wir immer wieder in den vergangenen Monaten hier im Plenum, in den Ausschüssen vorbrachten. Sie waren mehr als berechtigt.
diese Worte sind nicht neu. Sie fielen fast auf den Tag genau vor 7 Jahren, es war der 10. Juli 2009, hier im Plenum. Auch damals kam der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Es ging um den Nürburgring und die damals aufgeflogenen, windigen Finanzierungsabenteuer der Landesregierung unter Ministerpräsident Beck. Zu seinem Kabinett gehörte die Ministerin Dreyer.

Wir erinnern uns.
Finanzminister Deubel hatte drei Tage zuvor seinen Hut nehmen müssen.
Und mein Kollege Christian Baldauf leitete damals seine Rede mit den eben zitierten Sätzen ein. Dieser Landesregierung ist es leider zu verdanken, dass sie auch heute wieder traurige Aktualität haben.
Anrede,
Geschichte wiederholt sich nicht? Doch!
Diese SPD-geführte Landesregierung ist hierfür der beste Beweis. Nach den unglaublichen Vorgängen am Nürburgring, die den rheinland-pfälzischen Steuerzahler bislang über eine halbe Milliarde Euro gekostet haben, hätte es keiner für möglich gehalten, dass eine Landesregierung sich in so kurzer Zeit mit unseriösen Geschäftspartnern wieder einlässt und ein Großprojekt, tausende von Arbeitsplätzen und die Zukunft einer Region fahrlässig aufs Spiel setzt.
Geschichte wiederholt sich nicht? Die Parallelen sind frappierend.
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1) Ein zweifelhaftes, riskantes Projekt
2) Keine genauen Zahlen
3) Keine genauen Pläne
4) Windiges Geschäftsgebahren
5) Unbekannte Hintermänner
6) Öffentlichkeit und Parlament, die getäuscht werden.
7) Erst werden Käufer als seriös gelobt und man macht schöne Fotos mit Ihnen.
8) Kritische Nachfragen von Opposition und Journalisten sind unerwünscht und werden weggewischt.
9) Und wenn dann scheibchenweise die Wahrheit ans Licht kommt, sind andere schuld.
Doch, Geschichte wiederholt sich - von Herrn Beck auf Frau Dreyer, nahtlos.
II. Was ist der Grund der heutigen Sondersitzung?
1 Das waren Ihre Worte kurz nach Amtsantritt im Frühjahr 2013, Frau Dreyer.
Die Menschen haben Ihnen vertraut. Und sie wurden enttäuscht.
Nach der Landtagswahl, in ihrer ersten Regierungserklärung versprachen Sie dann:
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Den unbekannten chinesischen Käufer des verschuldeten Flughafens stuften Sie, Frau Dreyer, höchstpersönlich als seriös ein:
1 MPin Dreyer vor Verabschiedung des Nachtrags-HH für den Flughafen Hahn, PM der LReg vom 6.3.2013
2 Dreyer Regierungserklärung am 1.6.2016, Plenarprotokoll 17/2, S. 34
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Das waren Ihre Worte, Frau Dreyer. Worte, die jegliche Nachfragen schon zu Beginn ersticken sollten. Sie haben die Marschrichtung vorgegeben.
Halten wir fest: FORTSETZUNG UNTER FOLGENDEM LINK

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