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31.03.2019

CDU Rheinland-Pfalz: Straßenausbaubeiträge abschaffen

strassenausbaubeitraege

Wir möchten die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abschaffen und damit Bürger, Verwaltung und Gerichte entlasten. Nun bringen wir einen entsprechenden Gesetzentwurf in den rheinland-pfälzischen Landtag ein. Ab 2020 soll das Land die Kosten für die Sanierung von Straßen übernehmen, die bislang die Anwohner bezahlt haben. Geplant und entschieden wird jedoch weiterhin von den Kommunen. Lob für unseren Vorschlag gab es von der Rheinpfalz.

Neugierig auf unseren Gesetzesentwurf? Diesen finden Sie hier: www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/8673-17.pdf